
Die Landesfachgruppe Demokratie und Recht beschäftigt sich mit der Demokratie-, Innen- und Rechtspolitik Sachsen-Anhalts. Die Innenpolitik – darunter die Polizei- und Sicherheitspolitik ist neben der Bildungspolitik das zweite große Handlungsfeld mit eigenständigen Kompetenzen der Landespolitik. Mehr Demokratie, die Auseinandersetzung mit den Trägern menschenverachtender Ideologien und der Minderheitenschutz sind weitere wichtige Themen. Derzeit beschäftigt uns u.a. die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten, die Stärkung von Transparenz in der Landespolitik und der Datenschutz.