Politik der Großprojekte gescheitert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben in Bad Kösen darüber informiert, dass der Bau der B87n nicht das versprochene EU-Geld erhalten wird. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn und der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger hatten am Freitag bei Bad Kösen das Saaletal besucht. "Verkehrsminister Daehre tut so, als könnte die Saalebrücke Bad Kösen morgen gebaut werden. Er verschweigt, dass das dazu notwendige EU-Geld längst anderweitig verplant ist." sagte der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Politik teurer Großprojekte gescheitert ist. Den Menschen wurden falsche Versprechungen gemacht."
Die B 87n wird in der Region als eine südliche Ortsumfahrung von Bad Kösen und Naumburg bezeichnet. "Auch damit täuschen Bundes- und und Landesregierung die Menschen. Denn die Entlastung der betroffenen Städte ist minimal." stellte der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn dar. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Die Straßen ist zudem in der Region umstritten, weil eine Brücke auf 60m hohen Pfeilern das tief eingeschnittene Saaletal überspannen würde. Aus der Antwort auf die Bundestagsanfrage wird deutlich, dass die Auswirkungen auf eine Bewerbung als UNESCO-Weltkulturerbe nicht geprüft wurden, weil nicht mit der UNESCO gesprochen wurde.
Als Finanzierungsquelle für die Straße galt bisher das EU-Förderprogramm EFRE. Wie die Europaabgeordnete der Grünen Ska Keller ermittelte, ist die Straße allerdings bereits aus der Prioritätenliste des maßgeblichen "Operationellen Programms Verkehr" herausgefallen. "Die Begründung ist, dass der Begleitausschuß zu dem Programm eine Fertigstellung bis 2015 für unrealistisch hält. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob dies nicht für die anderen für das Programm vorgesehenen Projekte in Sachsen-Anhalt, also die Nordverlängerung der A 14 und die Verlängerung der B6n zur A9 gilt."
