Magdeburg. Am vergangenen Wochenende kamen über 900 Delegierte auf dem grünen Parteitag in Kiel zusammen, um über die großen Fragen der Zeit zu debattieren. Auf der Agenda standen die Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik, aber auch Strategien gegen den Rechtsextremismus. Weitere Punkte waren die Netzpolitik und die Frage, wie eine inklusivere Gesellschaft etabliert werden kann. Dabei verfolgen die Bündnisgrünen ein klares Ziel: mitregieren ab 2013 im Bund und mehr Demokratie auf allen Ebenen.
In Bezug auf die Europapolitik der Bundesregierung forderte der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Sachsen-Anhalt, Sebastian Lüdecke ein klares Bekenntnis: "Die Zukunft liegt in mehr Europa, nicht weniger. Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland. Die Integration Deutschlands in die Europäische Union soll zukünftig auch in einer neuen deutschen Verfassung verankert werden. Um Eurobonds und eine echte Wirtschaftsregierung einzurichten müssen wir die europäischen Verträge und das Grundgesetz ändern. Deshalb setzen wir uns für einen europäischen Verfassungskonvent ein. Es ist kontraproduktiv und besorgniserregend, wenn Ministerpräsident Rainer Haselhoff Ängste schürt, indem er Deutschland als Zahlmeister der EU darstellt." Weitere Europa-Forderungen der Grünen waren die Stärkung des Europäischen Parlaments und mehr Mitsprache der Bürger, auch bei Personalentscheidungen in Brüssel.
Zum Thema Rechtsextremismus sagte Lüdecke: "Wir haben gezeigt, dass wir die rechtsterroristischen Aktionen der Gruppierung Nationalsozialischer Untergrund verurteilen. Wir wissen aber auch, dass rechtsextreme Strukturen in Deutschland weiter aktiv sind und bekämpft werden müssen. Das kann nur gelingen, wenn wir die Zivilgesellschaft stärken und uns mit den lokalen Akteuren solidarisch zeigen, die Gesicht zeigen gegen braunes Gedankengut."
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Dalbert unterstützte Lüdecke, indem sie kritisierte: "Ein NPD-Verbot kann nur eine Maßnahme von vielen sein. Ein Verbot hilft nicht wirksam bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Hier ist die Landesregierung aufgefordert die Gelder für zivilgesellschaftliche Akteure deutlich aufzustocken und in der Pflicht endlich ein tragfähiges Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt vorzulegen."
