"Schwarz-gelb blockiert die Existenzsicherung für Harzt-IV-EmpfängerInnen und ausreichende Löhne für die Menschen mit Armutslöhnen und damit für 40% der Menschen in Ostdeutschland. Eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen ist an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert. Erneut stellt Schwarz-Gelb Koalitionsfrieden und Lobbypolitik über das Wohl der Menschen in unserem Land. Am Scheitern dieser Verhandlungen ist nichts gut," so die Landesvorsitzende Claudia Dalbert.
. Schwarz und Gelb waren nicht bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten.
. Sie waren nicht bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen oder wenigstens mehr Branchenmindestlöhne zu ermöglichen. Hier ist die Koalition erneut vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt.
. Sie haben eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für ZeitarbeiterInnen auch künftig nicht geben.
Darüber hinaus hat die Bundestagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Bildungspaket in zähen Verhandlungen der Regierung wichtige Veränderungen abgerungen. Diese Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, nennenswert in die soziale Infrastruktur zu investieren. Die Zustimmung sollte durch die finanzielle Entlastung der Kommunen erkauft werden.
"Wir aber lassen nicht die Kommunen gegen arme Menschen ausspielen. Es ist eine grundlegende politische Frage, wie wir mit den Menschen am unteren Ende unserer Gesellschaft umgehen. Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir Grünen wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert," so Claudia Dalbert weiter.
