www.gruene-sachsen-anhalt.de: Grüne Sachsen-Anhalt

ACTA ad acta!

Wed, 22 Feb 2012 12:29:00 +0100

Grüne Europaabgeordnete Ska Keller und Landtagsabgeordneter Sören Herbst rufen zum Protest gegen ACTA auf. Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt rufen die beiden Abgeordneten dazu auf, am kommenden Samstag (25.02.2012), 15.00 Uhr in Magdeburg wieder gegen ACTA auf die Straße zu gehen. "Die erste Protestwelle am 11. Februar war unheimlich wichtig, doch es ist eben so wichtig, dass weiter gegen ACTA auf die Straße gegangen wird, damit auch die Wackelkandidaten im EU-Parlament am Ende des Sommers gegen ACTA votieren" so Ska Keller. Sie arbeitet seit zweieinhalb Jahren im EU-Entwicklungsausschuss an dem Thema und warnt eindringlich davor, dass mit ACTA der Zugang zu Generika-Medikamenten erheblich erschwert werden könnte. Mehr dazu in einer von Ihr in Auftrag gegebenen Studie (Link). Auch in Sachsen-Anhalt wird der Vertragsentwurf kritisch diskutiert und steht prominent auf der Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung. „ACTA bringt uns in Sachen moderner Urheberrechtsschutz überhaupt nicht weiter“, so Sören Herbst, der sich mit Medien- und Netzpolitik in der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion beschäftigt. „Nicht ein nach stärkerer Rechtsdurchsetzung ausgerichtetes Vertragswerk darf die Debatte leiten, anstatt grundsätzlich zu schauen, wo eine Modernisierung des Urheberrechts und des Urhebervertragsrechts geboten ist. ACTA schützt als Handelsvertrag einseitig die Interessen internationaler Firmen als größte Rechteinhaber. Wir müssen uns aber um einen fairen Ausgleich zwischen Inhalte Produzierenden, Verwertenden sowie Konsumentinnen und Konsumenten bemühen“ ergänzt Herbst dazu. Weitere generelle Informationen zu ACTA auch auf der Website der Bundespartei und zur Demonstration in Magdeburg bei der entsprechenden Veranstaltung bei Facebook.

GELEBTE DEMOKRATIE STATT BRAUNER UNGEIST

Wed, 22 Feb 2012 11:01:00 +0100

Alljährlich im März marschieren Neonazis in Dessau-Roßlau auf, um die Erinnerung an die...

Dresden stellt sich quer – auch wir waren dabei

Tue, 14 Feb 2012 10:16:00 +0100

Nachdem die Nazi-Aufmärsche in den letzten beiden Jahren erfolgreich blockiert werden konnten, haben sich auch dieses Jahr wieder viele tausend Menschen den Rechtsextremen in den Weg gestellt. Rund 15.000 demonstrierten gegen Rassismus. Es gab verschiedene Formen und Wege, am 13. Februar in Dresden zu zeigen, dass die Nazis nicht erwünscht sind. Zunächst wäre der Mahngang „Täterspuren“ zu nennen, an dem sich rund 2.500 Menschen beteiligten und Orte nationalsozialistischer Verbrechen besuchten, um den Mythos der „unschuldigen Kulturstadt Dresden“ zu widerlegen. Später fassten sich viele tausend Menschen in der Dresdner Innenstadt an den Händen und bildeten eine 3,6 km lange Menschenkette, um zu zeigen, dass sie Neonazis keinen Zugang zu ihrer gemeinsamen Erinnerung gewähren werden. Vom Mahngang, aus der Menschenkette und von anderen Stationen lösten sich nach und nach DemonstrantInnen, um die geplante Naziroute zu blockieren. So versammelten sich BlockiererInnen unter anderem auf dem Platz vor dem World Trade Center und dem Sternplatz – insgesamt stellten sich etwa 6.000, unter ihnen viele Grüne, den Nazis in den Weg. Die Polizei verlagerte daher die Absperrungen und gestand den 1.600 Nazis eine extrem verkürzte Route zu. Als die Nazis etwa 100 Meter entfernt marschierten, wurden sie von den GegendemonstrantInnen ausgepfiffen und bekamen durchgängig Sprechchöre wie „Nazis raus!“ und „Diese Stadt hat Nazis satt!“ zu hören. Die vielen tausend DemokratInnen machten deutlich, dass für eine menschenverachtende Ideologie weder in Dresden, noch in den vielen anderen Städten der für die Proteste Angereisten Platz ist. Bis zum späten Abend wichen die Menschen nicht von der Stelle. Der Dank gilt den entschlossenen BlockiererInnen, die trotz der Kälte friedlich die Stellung hielten und die Plätze zu bunten und lautstarken Blockaden werden ließen. Es bleibt zu hoffen, dass die Nazis in Dresden nie wieder ungehindert einen Großaufmarsch starten können und auch in Sachsen-Anhalt immer mehr Menschen gegen Rechts auf die Straße gehen und sich den Naziaufmärschen entgegenstellen.

Trotz Erfolg der Meile durften die Nazis marschieren

Tue, 17 Jan 2012 09:44:00 +0100

Die diesjährige Meile der Demokratie war ein voller Erfolg. Blauer Himmel und eine wärmende Wintersonne lockten 10.000 Menschen auf die Straße. Sie besuchten die bunten Stände auf der Meile, lauschten einem vielseitigen Bühnenprogramm oder beteiligten sich an den vielfältigen Aktionen und Demonstrationen entlang der Naziroute. Die Bündnisgrünen waren sowohl am Stand als auch auf der Mahnwache vor der Jüdischen Synagoge und der anschließenden Demonstration zum Universitätsplatz anzutreffen.
Auch unsere Bundesvorsitzende Claudia Roth und die Politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke ließen es sich nicht nehmen, gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Claudia Dalbert und den Landesvorsitzenden der Bündnisgrünen die Demonstranten zu unterstützen. Nach der Mahnwache am Neustädter Bahnhof strichen sie kurzerhand ihr geplantes Programm auf der Meile. Steffi Lemke saß schließlich gemeinsam mit 25 anderen mutigen Menschen auf der Sitzblockade am Universitätsplatz. Sie engagiert sich schon seit vielen Jahren für den Kampf gegen Rechtsextremismus und für mehr Demokratie, vor allem in ihrer Heimatstadt Dessau-Roßlau.
Dennoch: einmal mehr hatte man das Gefühl, dass die rund 2000 Polizeibeamtinnen und -beamten aus verschiedenen Bundesländern vor allem die Route der Nazis schützten. Die Sitzblockaden an der AOK und am Universitätsplatz wurden aufgelöst um den Rechtsextremen freies Geleit in die Erzberger Straße zu geben. Dementsprechend aufgeheizt war die Stimmung der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Auf das Werfen mit Pyrotechnik durch Autonome reagierte die Polizei mehrmals mit der Androhung, Wasserwerfer gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten einzusetzen. Dennoch verlief der Tag in Magdeburg weitestgehend friedlich.
Doch die Diskussion um die wirksamste Protestkultur wird hoffentlich nicht abreißen. Die politische Auseinandersetzung, ob Naziaufmärsche nur ignoriert oder von einer ganzen Stadt blockiert werden sollten, ist fundamental wichtig. Am Samstag wurde deutlich, dass das Potential da ist, zivilen Ungehorsam zu leisten und den Rechten mit allen Mitteln des demokratischen Widerstandes entgegen zu treten. Dieses Potential muss zukünftig voll ausgeschöpft werden. Hier kann man aus den Erfahrungen der letzten Jahre, aber auch von den Dresdnerinnen und Dresdnern einiges lernen.

Meile der Demokratie - Kein Fußbreit den Rechten!

Mon, 09 Jan 2012 16:33:00 +0100

"Am 14. Januar 2012 wollen wir wieder alles daran setzen, den alljährlichen Aufmarsch der Rechtsextremen in Magdeburg erfolgreich zu verhindern. Wir wenden uns damit gegen jede Form des Geschichtsrevisionismus und stellen uns gegen die alten und neuen Rechten, die versuchen, den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945 für ihre menschenverachtende Ideologie zu missbrauchen. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht hinnimmt. Rechtsextremes Gedankengut ist in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. Deshalb müssen rechte Vorurteile durch Aufklärung und öffentliche politische Aktionen überall und offensiv bekämpft werden. Die Bündnisgrünen werden gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ein deutliches Zeichen für ein demokratisches und weltoffenes Magdeburg setzen. Je stärker unser Protest ist, umso deutlicher unser Signal! Wir freuen uns besonders über die Teilnahme unserer Bundesvorsitzenden Claudia Roth, der Politischen Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claudia Dalbert an der Meile. Neben einem grünen Informationsstand gemeinsam mit dem Kreisverband Magdeburg beteiligen sich die Bündnisgrünen auch an mehreren Demonstrationen. Hier wird es Aktionsformen wie die Mahnwache für jüdisches Leben in Magdeburg, die "mobile Meile", "Nazis wegbassen" und ein kostümiertes "Superhelden-Team" geben, welches die Protestierenden unterstützt. Auch aus aktuellem Anlass, der schrecklichen Mordserie durch das untergetauchte Neonazi-Trio, gilt für uns in diesem Jahr: Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir möchten an alle Bürger Sachsen-Anhalts appellieren: zeigt euren Protest und demonstriert gemeinsam mit uns für Weltoffenheit in Magdeburg, bunt, lautstark, kreativ, friedlich und entschlossen!" ruft der Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke auf. Das Programm der Meile der Demokratie findest du HIER.

"Wir fordern Aufklärung!"

Mon, 09 Jan 2012 16:14:00 +0100

Zu den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten auf der Gedenkveranstaltung anlässlich des Todestages von Oury Jalloh in Dessau erklärt die Landesvorsitzende und regional zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt Cornelia Lüddemann: "Wir verurteilen aufs schärfste das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte der Polizei auf der Gedenkveranstaltung in Dessau, bei der mindestens zwei Demonstranten schwere Verletzungen davontrugen. Darunter ist auch der Versammlungsleiter der Demonstration, Mouctar Bah. Im Anschluss an die friedliche Demonstration wurden Vorstandsmitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Polizeibeamten körperlich angegriffen und verletzt. Mouctar Bah wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert. Ich werde ihn dort heute besuchen, gemeinsam mit dem Innenpolitiker unserer Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, als Zeichen der Solidarität und Unterstützung." kündigte Lüddemann an. "Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs‐ und Versammlungsfreiheit von Mouctar Bah und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Polizei massiv verletzt. Mouctar Bah kämpft schon seit einigen Jahren für Rechtstaatlichkeit und die lückenlose Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh. Bis heute wurde nicht geklärt, wie Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam bei lebendigem Leibe verbrennen konnte. Seit Jahren wird deshalb auch die Aussage ,Oury Jalloh - das war Mord' auf Transparenten und in Sprechchören von den Demonstranten verwendet. Dass diese Aussage vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, hat das Magdeburger Landgericht bereits 2006 entschieden. Allerdings, darauf sei hingewiesen, sagt das noch nichts über den Wahrheitsgehalt der Aussage. Der Angriff der Polizisten auf die Demonstranten und der Einsatz von Pfefferspray verurteilen wir als völlig unverhältnismäßig. Dass sich nun die Einsatzkräfte als Opfer der Demonstranten gerieren ist unsäglich. Die Anschuldigungen gegen die Demonstranten sowie die Gewaltanwendung müssen untersucht werden. Dass jetzt darauf verzichtet wird, einen Strafantrag zu stellen ist eine Kapitulationserklärung der Polizeidirektion. Die Bemühungen des örtlichen Demokratienetzwerkes und der Polizei vor Ort werden durch die Ereignisse um Jahre zurückgeworfen."

Grüner Neujahrsempfang

Mon, 09 Jan 2012 13:33:00 +0100

Am 13.1.2012 um 19:00 Uhr lädt der Landesverband gemeinsam mit dem Kreisverband Magdeburg ein, um...

Gleiche Rechte für alle

Fri, 06 Jan 2012 16:00:00 +0100

Für die Altmark-Grünen Christian Franke (19), Pressesprecher derGrünen im Altmarkkreis Salzwedel, dazu: "Wer die Vertreibung von Mitbürgern nicht nur fordert, sondern auch aktiv vorantreibt hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen. So müssen die Sorgen und Ängste der Menschen im Ort zwar erst genommenwerden, aber Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, auch als mit gleichen Rechten ausgestattete Mitbürger akzeptiert werden! Jeder Mensch hat das Recht in Würde dort zu wohnen, wo er es möchte. Die Demokratie braucht in dieser Zeit politische Akteure, die um eine Lösung ringen. Die Landesregierung ist ihrer moderierenden Aufgabe jedoch viel zu spät und mit den falschen Signalen nachgenommen. Es bedarf der Verteidigung der Grundrechte und der Demokratie, auch wenn dies in diesem Fall für einige zu ungemütlich geworden ist. Nach dem Zugeständnis der beiden Männer, den Ort verlassen zu wollen, erneut zu Demonstrationen aufzurufen, sorgt bei den grünen Kommunalpolitikern für Unverständnis. Ein friedlicher Ausgang wird dadurch erheblich erschwert und eine durch erheblichen Druck provozierte Vertreibung wäre eine Farce für die demokratische Kultur."

Zukunft der Migration

Wed, 04 Jan 2012 16:26:00 +0100

Offene Grenzen oder Abschottung? Die Heinrich-Böll-Stiftung lädt zu einem Themenabend mit Prof. Dr. Rita Süßmuth und Prof. Dr. Dietrich Tränhardt am 17. Januar 2012 um 18.00 Uhr nach Halle (Saale) ein.

Castor 2011: Anti-Atom-Demo in Dannenberg – Ein Erfahrungsbericht

Wed, 30 Nov 2011 11:26:00 +0100

Der Busfahrt ins Wendland blickte ich mit einer Mischung aus Vorfreude und Nervosität entgegen: Ich war vorher noch nie bei der Großdemo dabei gewesen und hatte auch noch nie eine große Busfahrt organisiert. Zunächst gab es viel Planungsstress und die erfreuliche Erkenntnis, dass mehr Sachsen-AnhalterInnen an der Mitfahrt interessiert waren, als in einen Bus passten. So konnten wir am Samstagmorgen mit zwei Bussen, besetzt mit AktivistInnen aus Halle, Dessau, Magdeburg und Salzwedel, nach Dannenberg aufbrechen. Neben den Angemeldeten konnten wir auch noch unangemeldete Interessenten mitnehmen, die spontan an den Treffpunkten erschienen waren. Mit über 70 DemonstrantInnen waren wir bereit zu zeigen, dass auch wir aus Sachsen-Anhalt nicht hinnehmen werden, dass Atommüll im maroden und gänzlich ungeeigneten Salzstock in Gorleben gelagert wird. In Dannenberg angekommen zeigte sich sofort, dass die Stimmung unter den DemonstrantInnen, die aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern angereist waren, friedlich und freundschaftlich war. Ausgestattet mit grünen „Atomkraft – Nein Danke!“-Fahnen, Trillerpfeifen und dem Vorhaben, ein deutliches Zeichen gegen Atomenergie im Allgemeinen und die Lagerung von Atommüll in Gorleben im Speziellen zu setzen zogen wir los und wurden Teil eines viele Tausend Menschen umfassenden Demonstrations-zuges. Im Laufe des Tages durften wir einem bunten Programm beiwohnen – vielfältige Redebeiträge, u. a. von AktivistInnen aus Japan und von Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des BUND, außerdem musikalisches Programm, u. a. von den Beatpoeten. Trotz friedlichen Beisammenseins und guter Laune trat der ernste Grund unseres Zusammentreffens nicht in den Hintergrund. Rund 20.000 Menschen, darunter viele Grüne, waren zusammengekommen, um Flagge zu zeigen gegen Atomenergie, gegen Castor-Transporte und gegen den achtlosen Umgang mit Atommüll. Die vielfältigen Proteste in Dannenberg, entlang der Castor-Strecke und im ganzen Wendland waren ein voller Erfolg – der Castor-Transport erreichte erst nach einer Rekordfahrzeit von weit über 120 Stunden seinen Bestimmungsort. Hiermit noch einmal einen herzlichen Dank an alle, die dabei waren!