www.gruene-sachsen-anhalt.de: Grüne Sachsen-Anhalt

ACTA ad acta!

Wed, 22 Feb 2012 12:29:00 +0100

Grüne Europaabgeordnete Ska Keller und Landtagsabgeordneter Sören Herbst rufen zum Protest gegen ACTA auf. Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt rufen die beiden Abgeordneten dazu auf, am kommenden Samstag (25.02.2012), 15.00 Uhr in Magdeburg wieder gegen ACTA auf die Straße zu gehen. "Die erste Protestwelle am 11. Februar war unheimlich wichtig, doch es ist eben so wichtig, dass weiter gegen ACTA auf die Straße gegangen wird, damit auch die Wackelkandidaten im EU-Parlament am Ende des Sommers gegen ACTA votieren" so Ska Keller. Sie arbeitet seit zweieinhalb Jahren im EU-Entwicklungsausschuss an dem Thema und warnt eindringlich davor, dass mit ACTA der Zugang zu Generika-Medikamenten erheblich erschwert werden könnte. Mehr dazu in einer von Ihr in Auftrag gegebenen Studie (Link). Auch in Sachsen-Anhalt wird der Vertragsentwurf kritisch diskutiert und steht prominent auf der Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung. „ACTA bringt uns in Sachen moderner Urheberrechtsschutz überhaupt nicht weiter“, so Sören Herbst, der sich mit Medien- und Netzpolitik in der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion beschäftigt. „Nicht ein nach stärkerer Rechtsdurchsetzung ausgerichtetes Vertragswerk darf die Debatte leiten, anstatt grundsätzlich zu schauen, wo eine Modernisierung des Urheberrechts und des Urhebervertragsrechts geboten ist. ACTA schützt als Handelsvertrag einseitig die Interessen internationaler Firmen als größte Rechteinhaber. Wir müssen uns aber um einen fairen Ausgleich zwischen Inhalte Produzierenden, Verwertenden sowie Konsumentinnen und Konsumenten bemühen“ ergänzt Herbst dazu. Weitere generelle Informationen zu ACTA auch auf der Website der Bundespartei und zur Demonstration in Magdeburg bei der entsprechenden Veranstaltung bei Facebook.

GELEBTE DEMOKRATIE STATT BRAUNER UNGEIST

Wed, 22 Feb 2012 11:01:00 +0100

Alljährlich im März marschieren Neonazis in Dessau-Roßlau auf, um die Erinnerung an die...

Energiewende, aber konsequent!

Sun, 19 Feb 2012 11:58:00 +0100

Die Delegierten der Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt trafen sich am 17. Februar auf dem Ersten Landesdelegiertenrat in Köthen. Hauptthemen auf dem "Kleinen Parteitag" waren die Resolution zur Energiewende und die innerparteiliche Frauenförderung. Das neue Mentoring-Programm des Landesverbands und die Wahlen zum Frauen- und Genderrat der Partei sollen zukünftig noch mehr grüne Frauen motivieren, politisch aktiv zu werden. In der Resolution "Für eine konsequente Energiewende in Sachsen-Anhalt und im Bund" fordern die Bündnisgrünen Sachsen-Anhalt eine echte Energiewende.
"Fossile Energieträger sind keine wirtschaftliche und klimafreundliche Option für Sachsen-Anhalt.", sagt die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Claudia Dalbert. Die Energiepolitische Sprecherin Dorothea Frederking kritisiert: "Wir erzeugen im Land mehr Strom als wir verbrauchen. Trotzdem hält die MIBRAG an den Plänen fest, ein neues Kohlekraftwerk in Profen zu bauen. Deshalb unterstützen wir die Initiative gegen den Kraftwerksbau im Burgenlandkreis. Die Kohlekraft ist klima- und umweltschädlich und beraubt Menschen ihres Wohn- und Lebensraumes. Wenn wir der Energiewende zum Durchbruch verhelfen wollen, müssen wir weiter konsequent für sie kämpfen. Deshalb fordern wir ein Ende der Symbolpolitik. Wir wollen, dass das milliardenschwere Instrument EEG genutzt wird, um die Erfolgsstory der Erneuerbaren auf Bundes- und Landesebene fortzusetzen. Außerdem muss endlich das antiqierte Bergbaugesetz novelliert werden." Der Kleine Parteitag richtete außerdem einen Landesfrauen- und Genderrat ein, der die Unterstützung politisch aktiver Frauen zur Aufgabe hat. Auch der Landeshaushalt wird auf Gender-Budgeting-Aspekte hin untersucht. Weiterhin soll ein eigenes Frauenstatut auf Landesebene entwickelt und weitere Vorschläge zur Verbesserung der Partizipation von Frauen auf Landesebene gemacht werden. In den neuen Rat wurden Jennifer Breuste (KV Harz) mit 86,1 Prozent, Ivonne Titsch (KV Dessau-Roßlau) mit 66,7 Prozent sowie die beiden männlichen Bewerber Emanuel Fischer (KV Magdeburg) mit 76,5 Prozent und Vinzent Vogt (SV Halle) mit 55,9 Prozent gewählt. Mit dem grünen Mentoring-Programm soll insbesondere jungen weiblichen Mitgliedern und grünen Sympatisantinnen der Weg in die Politik erleichtert werden. Im Verlauf des einjährigen Programms geben Mentorinnen und Mentoren in den Kreisverbänden ihr politisches Wissen und Erfahrungen an die jungen Frauen, die sogenannten Mentees, weiter. Diese sollen in ihrer persönlichen und politischen Entwicklung unterstützt werden, indem sie in bestehende formelle und informelle Netzwerke eingeführt werden. Die Mentorinnen und Mentoren stehen ihnen dabei mit Tipps, Hinweisen und Erklärungen zur Seite.

Kleiner Parteitag zur innerparteilichen Frauenförderung

Fri, 17 Feb 2012 09:55:00 +0100

Das bestimmende Thema des "Kleinen Parteitags" wird die innerparteiliche Frauenförderung sein. Im Mittelpunkt steht dabei die Wahl eines Landesfrauen- und Genderrates auf ein Jahr und das neue Mentoring-Programm des Landesverbandes. Daneben wird der Haushaltsplan 2012 und eine Resolution zur Energiewende in Sachsen-Anhalt dikutiert werden. Um die angestrebte innerparteiliche Frauenquote umzusetzen, wird der Landesfrauen- und Genderrat die Gremien des Landesverbandes auf die Teilnahme von Frauen untersuchen. Dabei werden insbesondere die Punkte prozentuale Teilnahme, Redezeiten und die Geschlechtsverteilung bei AntragstellerInnen eruiert. Der Landeshaushalt wird auf Gender- Budgeting- Aspekte hin untersucht. Weiterhin soll ein eigenes Frauenstatut auf Landesebene entwickelt und weitere Vorschläge zur Verbesserung der Partizipation von Frauen auf Landesebene gemacht werden. Mit dem grünen Mentoring-Programm soll insbesondere jungen weiblichen Mitgliedern der Weg in die Politik erleichtert werden. Im verlauf des einjährigen Programmes geben Mentorinnen und Mentoren in den Kreisverbänden ihr politisches Wissen und Erfahrungen an die jungen Frauen, die sogenannten Mentees, weiter. Diese sollen in ihrer persönlichen und politischen Entwicklung unterstützt werden, indem sie in bestehende formelle und informelle Netzwerke eingeführt werden. Die Mentorinnen und Mentoren stehen ihnen dabei mit Tipps, Hinweisen und Erklärungen zur Seite.

"Wir schneiden uns ins eigene Fleisch!"

Thu, 16 Feb 2012 14:47:00 +0100

Unter dem Motto „Wir schneiden uns ins eigene Fleisch!“ lud die Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung am 15. Februar zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Hähnchenmastanlage für 80.000 Tiere in das Kulturhaus in Rhoden, Landkreis Harz, ein. Der Bau der Mastanlage ist – u.a. wegen des zu erwartenden Gestanks, der Umweltbelastungen, des höheren Verkehrsaufkommens – heftig umstritten. Beim Landesverwaltungsamt waren zu einem früheren Zeitpunkt bereits sieben Einwände und eine Liste mit 206 Unterschriften eingegangen, wobei Rhoden selbst lediglich 470 Einwohner hat. Ein Einwand kam auch im Namen des BUND Sachsen-Anhalt, dessen Geschäftsführer Oliver Wendenkampf durch den Informationsabend am 15. Februar führte. Die interessierten BürgerInnen wurden zunächst von der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt begrüßt. Sie machte auf die Gefahren der Massentierhaltung aufmerksam und sensibilisierte die Gäste für die Veranstaltung. Außerdem erklärte die Grüne Jugend, dass sie die Bürgerinitiative vor Ort in ihrem umweltpolitischen Engagement unterstützen wolle. Es folgten Ausführungen der grünen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden des BUND Sachsen-Anhalt Undine Kurth zu Risiken industrieller Tierhaltungsanlagen für Mensch und Tier, von Oliver Wendenkampf zum landes- und bundesweiten Widerstand und Beiträge von Vertretern der Bürgerinitiative, u.a. zum Einsatz von Antibiotika in der industriellen Intensivtierhaltung. Anschließend wurden in einer offenen und kritischen Podiumsdiskussion Argumente und Standpunkte ausgetauscht. Die Vertreter der Landtagsfraktionen hatten, mit Ausnahme der SPD, je einen Vertreter für das Podium entsendet. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war Nils Rosenthal, Referent für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung, angereist. Neben kontroversen Beiträgen wie von MdL Bernhard Daldrup (CDU), die für viel Kritik seitens der Grünen Jugend und der BürgerInnen sorgten, gab es auch einige vielversprechende Lösungsansätze, die unter den engagierten BürgerInnen für neue Kraft und Energie sorgten. Auch Undine Kurth gab sich nach zweieinhalb Stunden zum Abschied kämpferisch: "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren."

Dresden stellt sich quer – auch wir waren dabei

Tue, 14 Feb 2012 10:16:00 +0100

Nachdem die Nazi-Aufmärsche in den letzten beiden Jahren erfolgreich blockiert werden konnten, haben sich auch dieses Jahr wieder viele tausend Menschen den Rechtsextremen in den Weg gestellt. Rund 15.000 demonstrierten gegen Rassismus. Es gab verschiedene Formen und Wege, am 13. Februar in Dresden zu zeigen, dass die Nazis nicht erwünscht sind. Zunächst wäre der Mahngang „Täterspuren“ zu nennen, an dem sich rund 2.500 Menschen beteiligten und Orte nationalsozialistischer Verbrechen besuchten, um den Mythos der „unschuldigen Kulturstadt Dresden“ zu widerlegen. Später fassten sich viele tausend Menschen in der Dresdner Innenstadt an den Händen und bildeten eine 3,6 km lange Menschenkette, um zu zeigen, dass sie Neonazis keinen Zugang zu ihrer gemeinsamen Erinnerung gewähren werden. Vom Mahngang, aus der Menschenkette und von anderen Stationen lösten sich nach und nach DemonstrantInnen, um die geplante Naziroute zu blockieren. So versammelten sich BlockiererInnen unter anderem auf dem Platz vor dem World Trade Center und dem Sternplatz – insgesamt stellten sich etwa 6.000, unter ihnen viele Grüne, den Nazis in den Weg. Die Polizei verlagerte daher die Absperrungen und gestand den 1.600 Nazis eine extrem verkürzte Route zu. Als die Nazis etwa 100 Meter entfernt marschierten, wurden sie von den GegendemonstrantInnen ausgepfiffen und bekamen durchgängig Sprechchöre wie „Nazis raus!“ und „Diese Stadt hat Nazis satt!“ zu hören. Die vielen tausend DemokratInnen machten deutlich, dass für eine menschenverachtende Ideologie weder in Dresden, noch in den vielen anderen Städten der für die Proteste Angereisten Platz ist. Bis zum späten Abend wichen die Menschen nicht von der Stelle. Der Dank gilt den entschlossenen BlockiererInnen, die trotz der Kälte friedlich die Stellung hielten und die Plätze zu bunten und lautstarken Blockaden werden ließen. Es bleibt zu hoffen, dass die Nazis in Dresden nie wieder ungehindert einen Großaufmarsch starten können und auch in Sachsen-Anhalt immer mehr Menschen gegen Rechts auf die Straße gehen und sich den Naziaufmärschen entgegenstellen.

Magdeburg ist jetzt auch eine Carrotmob-Stadt

Mon, 30 Jan 2012 10:00:00 +0100

Magdeburg/EF. Die Aktionsform, welche in San Francisco ihren Ursprung hat und mittlerweile weltweit verbreitet ist, ist dank der Grünen Jugend Magdeburg auch in unserer Stadt angekommen. Ein Carrotmob ist eine Art umgedrehter Boykott. Statt kritisierte Firmen zu boykottieren, werden viele Leute aufgerufen gemeinsam in einem förderungswürdigen Laden einzukaufen. Voraussetzung ist, dass ein festgelegter Prozentsatz des Umsatzes in einen guten Zweck reinvestiert wird. Beim 1. Carrotmob Magdeburg in „Mein Bioladen, Stadtfeld“ in der Freiherr-von-Stein-Straße kamen für die energetische Sanierung des Ladens damit 760,45 Euro zusammen. „Diese Aktionsform kann den Leuten positiv zeigen was sie mit ihrem Einkauf bewirken können wir freuen uns, dass wir zusammen mit dem Bioladen diese Aktionsform nach Magdeburg bringen konnten.“ erklärt Emanuel Fischer von der Grünen Jugend Magdeburg. Dana Binger von „Mein Bioladen, Stadtfeld“ fügt hinzu: „Mit dem Carrotmob konnten wir hoffentlich unsere Bekanntheit steigern und neue Kundinnen und Kunden gewinnen. Wenn dabei unser Klima auch noch gewinnt haben alle etwas davon.“

Nachhaltige Energie für alle

Wed, 25 Jan 2012 12:02:00 +0100

"Die Erneuerbaren Energien sind eine Investition in eine gegenüber den Folgen des Klimawandels anpassungsfähige Zukunft für alle. Das technische Know-How ist vorhanden, nun gilt es allen den Zugang zu zuverlässigen, erschwinglichen, wirtschaftlich tragfähigen, sozial- und umweltverträglichen Energieversorgungsleistungen und -ressourcen zu ermöglichen. Für Deutschland bedeutet das, die Entwicklung und Nutzung von erneuerbaren Energietechnologien hierzulande und in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Schwarz-gelb beweist auf Bundesebene mit dem angestrebten Quotensystem, dass sie die Energiewende nicht will. Auf Landesebene sehen wir ebenfalls keine Ideen und Initiativen, wie Erneuerbare weiter gestärkt werden können. Im Gegenteil: statt auf Erneuerbare setzt die Landesregierung erneut auf den Klimakiller Braunkohle," kritisiert Lüddemann. "Das "Internationale Jahr der nachhaltigen Energie für alle" wurde am 20. Dezember 2010 von der 65. VN-Generalversammlung beschlossen. Ziel ist es, im Jahr 2012 den Zugang zu nachhaltiger Energie für alle Menschen zu erleichtern. Für Entwicklungsländer ist der Zugang zu Erneuerbaren Energien die Voraussetzung für die Erreichung der Entwicklungs- und Klimaziele. In den Entwicklungsländern sind über drei Milliarden Menschen zum Kochen und Heizen auf traditionelle Biomasse angewiesen. Eineinhalb Milliarden Menschen haben keinen Strom und selbst dort, wo es eine Energieversorgung gibt, können Millionen armer Menschen sie nicht bezahlen. Mit Hilfe Erneuerbarer Energien kann Armut gemindert und die Lebensbedingungen und der Lebensstandard der Mehrheit der Weltbevölkerung verbessert werden," sagt die Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Cornelia Lüddemann.

Überwältigende Resonanz auf grüner Braunkohleveranstaltung

Tue, 24 Jan 2012 14:28:00 +0100

Zur Veranstaltung der grünen Bundestagsfraktion kamen am 23. Januar in Lützen im Burgenlandkreis 150 Menschen, die die neuBaupläne für ein neues Kohlekraftwerk ablehnen. "Die Bevölkerung steht der örtlichen Bürgerinitiative zur Seite. Sie organisiert einen breiten Widerstand gegen die Kraftwerkspläne. Darauf müssen sich die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft und die Landesregierung einstellen", sagt die Energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Dorothea Frederking. "Die Menschen wollen kein neues Kraftwerk! Die BI ist nicht mehr allein - viele Menschen stehen jetzt an ihrer Seite. Große Solidarität haben wir auch aus anderen Regionen erfahren, unter anderem aus der Altmark, dem Saalekreis und aus Leipzig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen," erklärt Frederking. Mit ihrem Vortrag belegte Frederking, dass sämtliche Argumente der Kohleindustrie falsch sind. Vor allem zeigte sie, dass die Schadstoffemmissionen in Sachsen-Anhalt seit 2000 - gegen den Bundestrend - gestiegen sind. Außerdem verursache die Braunkohleindustrie hohe Kosten durch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie hohe Subventionen. Arbeitsplätze würden nicht geschaffen, statt dessen verlören viele Menschen ihre Heimat. Die grüne Bundestagsfraktion stellte auf der der Veranstaltung die Argumente zur erforderlichen Änderung des Bundesberggesetz dar. Die Fraktion bringt Gesetzesänderung in dieser Woche ein. Zentrale Forderung der Fraktion ist, dass es eine Abwägung gibt, ob überhaupt der Bedarf für ein neues Kohlekraftwerk vorhanden ist. So kann gezeigt werden, dass kein neues Kraftwerk erforderlich wäre.

ZUKUNFT OHNE BRAUNKOHLE - Neues Kohlekraftwerk ist unnötig und klimaschädlich

Mon, 23 Jan 2012 10:11:00 +0100

Magdeburg. "Die Faktenlage ist eindeutig: Sachsen-Anhalt braucht kein neues Kohlekraftwerk. Doch die Landesregierung sieht das anders. Die CDU hat sich eindeutig für den Bau eines neuen Klimakillers ausgesprochen, wohingegen sich die SPD bedeckt hält. Auch die Bundesregierung steht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der Bremse. Das zeigte zuletzt die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers und die Ankündigung, die EEG-Förderung auf ein Quotensystem umzustellen. Dabei gibt es viele Beispiele die belegen, dass die Argumente der Kohleindustrie falsch sind. Das wollen wir auch bei einer Veranstaltung am 23.1.12 um 19.00 Uhr in Lützen zeigen. Weiterhin wollen wir die Möglichkeiten zur Verhinderung eines neues Kohlekraftwerkes thematisieren," sagt die Energiepolitische Sprecherin Dorothea Frederking. "Der Energiebedarf in Sachsen-Anhalt ist mehr als gedeckt. 70 Prozent des Nettostromverbrauchs hierzulande werden durch erneuerbare Energien erzeugt. Darüber hinaus exportieren wir Strom in andere Bundesländer. Die erneuerbaren Energien beschäftigen 20.000 Menschen im Land - während es bei der energetischen Kohlenutzung nur 1.400 Beschäftigte sind. Wenn zwei alte Kohlekraftwerke für ein neues Kraftwerk geschlossen werden würden, würden 177 Arbeitsplätze wegfallen - während in einem neuen Kraftwerk 150 Arbeitsplätze entstehen. Das Arbeitsplatzargument ist also nicht stichhaltig. Ein neues Kraftwerk würde 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich im Jahr mehr emittieren. Damit können die Klimaziele des Landes Sachsen-Anhalt nicht erreicht werden. Und das dürfen wir uns nicht leisten! Zudem können Kohlekraftwerke schlechter als Gaskraftwerke auf Netzschwankungen reagieren. Mittelfristig würde für ein neues Kohlekraftwerk ein neuer Tagebau bei Lützen aufgeschlossen werden müssen. Die Menschen in dieser Region müssen dann den Baggern weichen. Obwohl die Erneuerbaren als Alternative bereit stehen, wird Kohlekraft als Übergangstechnologie propagiert. Diese taktischen Winkelzüge der Kohleindustrie sind nicht hinnehmbar, da sie allein wirtschaftlichen Interessen dienen. Es geht nur darum, dass die MIBRAG ihr Kerngeschäft - nämlich den Kohleabbau, über Jahrzehnte weiter betreiben will," kritisiert Frederking. Am 23. Januar 2012 um 19.00 Uhr lädt die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Diskussionsrunde aus ihrer Veranstaltungsreihe zum Thema "Zukunft ohne Braunkohle - Kein Kohlekraftwerk in Profen" in die Gaststätte „Roter Löwe“ in Lützen ein. Nach der Vorstellung des Films "Neue Energie in Bürgerhand" (2010) wird es eine Podiumsdiskussion zu den Kraftwerksplänen geben. Die GRÜNE sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Undine Kurth und ihr sächsischer Kollege Stephan Kühn, diskutieren gemeinsam mit Dorothea Frederking (MdL - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Oliver Wendenkampf (BUND), Dirk Könnecke (Bürgermeister von Lützen) und Annika Rothe (Bürgerinitiative gegen den Tagebau Lützen) wie man das Kohlekraftwerk verhindern kann. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Nähere Informationen zur Veranstaltung auf der Homepage der Bundestagsfraktion.