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		<title>www.gruene-sachsen-anhalt.de: Grüne Sachsen-Anhalt</title>
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	<description>Nachrichten von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt</description><language>de</language><image>
		<title>www.gruene-sachsen-anhalt.de: Grüne Sachsen-Anhalt</title>
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	<title>Castor 2011: Anti-Atom-Demo in Dannenberg – Ein Erfahrungsbericht</title>
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<description>Rund 20.000 Menschen waren zusammengekommen, um Flagge gegen Atomenergie und gegen...</description><content:encoded><![CDATA[ Der Busfahrt ins Wendland blickte ich mit einer Mischung aus Vorfreude und Nervosität entgegen: Ich war vorher noch nie bei der Großdemo dabei gewesen und hatte auch noch nie eine große Busfahrt organisiert. Zunächst gab es viel Planungsstress und die erfreuliche Erkenntnis, dass mehr Sachsen-AnhalterInnen an der Mitfahrt interessiert waren, als in einen Bus passten. So konnten wir am Samstagmorgen mit zwei Bussen, besetzt mit AktivistInnen aus Halle, Dessau, Magdeburg und Salzwedel, nach Dannenberg aufbrechen. Neben den Angemeldeten konnten wir auch noch unangemeldete Interessenten mitnehmen, die spontan an den Treffpunkten erschienen waren. Mit über 70 DemonstrantInnen waren wir bereit zu zeigen, dass auch wir aus Sachsen-Anhalt nicht hinnehmen werden, dass Atommüll im maroden und gänzlich ungeeigneten Salzstock in Gorleben gelagert wird.
In Dannenberg angekommen zeigte sich sofort, dass die Stimmung unter den DemonstrantInnen, die aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern angereist waren, friedlich und freundschaftlich war. Ausgestattet mit grünen „Atomkraft – Nein Danke!“-Fahnen, Trillerpfeifen und dem Vorhaben, ein deutliches Zeichen gegen Atomenergie im Allgemeinen und die Lagerung von Atommüll in Gorleben im Speziellen zu setzen zogen wir los und wurden Teil eines viele Tausend Menschen umfassenden Demonstrations-zuges. Im Laufe des Tages durften wir einem bunten Programm beiwohnen – vielfältige Redebeiträge, u. a. von AktivistInnen aus Japan und von Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des BUND, außerdem musikalisches Programm, u. a. von den Beatpoeten.
Trotz friedlichen Beisammenseins und guter Laune trat der ernste Grund unseres Zusammentreffens nicht in den Hintergrund. Rund 20.000 Menschen, darunter viele Grüne, waren zusammengekommen, um Flagge zu zeigen gegen Atomenergie, gegen Castor-Transporte und gegen den achtlosen Umgang mit Atommüll. Die vielfältigen Proteste in Dannenberg, entlang der Castor-Strecke und im ganzen Wendland waren ein voller Erfolg – der Castor-Transport erreichte erst nach einer Rekordfahrzeit von weit über 120 Stunden seinen Bestimmungsort.
Hiermit noch einmal einen herzlichen Dank an alle, die dabei waren! ]]></content:encoded><category>Presse</category><category>Ökologie &amp; Klima</category><category>Verkehr &amp; Mobilität</category><category>Demokratie &amp; Bürgerrechte</category><category>Wirtschaft &amp; Energie</category>
<pubDate>Wed, 30 Nov 2011 11:26:00 +0100</pubDate>
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<title>Regionale Wirtschaft stärken - Beteiligungsdemokratie fördern</title>
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<description>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stimmten am Samstag über ein neues Programm zum nachhaltigen...</description><content:encoded><![CDATA[Die Delegierten der Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt trafen sich am vergangenen Samstag auf dem vierten Landesdelegiertenrat in Halle. Hauptthema auf dem kleinen Parteitag war das Konzept für nachhaltiges Wirtschaften in der Region. Unter dem Motto &quot;Nachhaltiges Wirtschaften in der Region &quot;Fair und sozial, ökologisch und mit kurzen Wegen&quot; setzen sich die Bündnisgrünen zum Ziel Sachsen-Anhalt attraktiver zu machen - für die Menschen, die hierleben, aber auch für die regionale und überregionale Wirtschaft.
Den vielfältigen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt soll mit einem innovativen Konzept begegnet werden. Dazu gehört die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe sowie das Erschließen und der Ausbau regionalergrüner Wirtschaftszweige. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass die regionaleProduktion, Verarbeitung und Vermarktung große Innovationspotentiale hat, Ressourcen schont, sowie die soziale und kulturelle Infrastruktur des Landes stärkt.
Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen sieht das neue Programm als umfassende Lösung für viele Probleme im Land: &quot;Wir als Grüne müssen den Menschen mit diesem Konzept Antworten gebenauf die Frage: Was soll uns hier im Land halten? Wir wollen als Partei Perspektiven aufzeigen, sowohl wirtschaftlich als auch sozial.&quot;
&quot;Das Ziel des Programms muss sein, Menschen in Sachsen-Anhalt dazu zu befähigen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.&quot;, so der Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke.&quot;Wenn man sich mit der Wirtschaft in der Region beschäftigt, ist es wichtig, sowohl mit den Menschen, als auch mit den Unternehmen, kulturellen Trägern und Vereinen zu reden. Ein wichtiger Teil der Lösung ist die Solarwirtschaft, aber auch die kleineren und mittleren Unternehmen. Die Grünen möchten hier zukünftig ein verlässlicher Ansprechpartner werden.&quot;, kommentiert Christoph Erdmenger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. Dafür ist es unerlässlich, die Hürden für Firmen, sich regional zu engagieren, abzubauen. Deshalb wollen die Bündnisgrünen zukünftig einen noch engeren Kontakt zur Wirtschaft suchen, um schließlich gemeinsame Lösungsvorschläge erarbeiten zu können. Die Kreisverbände wählten einstimmig das Konzept, das bis Ende 2012 detaillierter ausgearbeitet sein soll.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Verabschiedung einer Resolution, die sich mit den Angriffen gegen die zwei ehemaligen Sicherungsverwahrten in Insel beschäftigt. Darin verurteilen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Nachdruck die systematischen Anfeindungen gegen die zwei Männer, die seit Mai im Stendaler Ortsteil Insel leben. Dort werden seit mehreren Wochen die Grundrechte der Betroffenen missachtet. Der Ortsbürgermeister von Bismarck betätigt sich in diesem Konflikt als geistiger Brandstifter. Dazu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Dalbert: &quot;Das Recht auf Freizügigkeit muss auch für ehemalige Straftäter gewahrt bleiben. Wir haben seit September angemahnt, dass die Integration dieser Männer gelingen muss. Es gibt eine Mehrheit im Ort, die dazu bereit ist, sich aber nicht durchsetzten kann. Hier hat die Landesregierung versagt, weil sie auf die einseitige Lösung gesetzt hat, eine neue Bleibe für die Männer zu finden.&quot; Eine demokratische und offene Gesellschaft muss den Menschenrechten und dem Rechtsstaat zur Achtung verhelfen.]]></content:encoded><category>Presse</category><category>Ökologie &amp; Klima</category><category>Bildung &amp; Forschung</category><category>Wirtschaft &amp; Energie</category><category>Verkehr &amp; Mobilität</category><category>Geschlechtergerichtigkeit</category><category>Soziales &amp; Gesundheit</category><category>Kultur &amp; Medien</category><category>Demokratie &amp; Bürgerrechte</category>
<pubDate>Mon, 14 Nov 2011 13:38:00 +0100</pubDate>
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<title>Mehr Sicherheit für Fahrgäste</title>
<link>http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/390/390952.mehr_sicherheit_fuer_fahrgaeste.html</link>
<description>Zum Untersuchungsbericht zur Zugkollision in Hordorf am 29. Januar 2011, bei der zehn Menschen in...</description><content:encoded><![CDATA[Zum Untersuchungsbericht zur Zugkollision in Hordorf am 29. Januar 2011, bei der zehn Menschen in einem Zug des Harz-Elbe-Express ums Leben kamen, sagen Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik, und Dr. Anton Hofreiter MdB: Das Eisenbahn-Bundesamt]]></content:encoded><category>Presse</category><category>Verkehr &amp; Mobilität</category>
<pubDate>Tue, 20 Sep 2011 16:24:00 +0200</pubDate>
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<title>Grüne bringen Antrag in Landtag ein</title>
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<description>Landesregierung soll Werbung für Saalekanal beenden</description><content:encoded><![CDATA[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Sachsen-Anhalt wollen auf der nächsten Landtagssitzung den Saale-Kanal thematisieren. &quot;Es kann nicht sein, dass die Landesregierung&nbsp;in Berlin für den Kanal Druck macht,&nbsp;wenn es im Landtag&nbsp;dafür keine Mehrheit gibt.&quot; begründet der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. &quot;Nach Jahren der Diskussion haben sich auch SPD und Linke von der Unsinnigkeit des 150 Mio Euro teuren Kanals überzeugen lassen, nur die CDU Sachsen-Anhalt tritt weiter dafür ein. Selbst die Bundesregierung hat erkannt, dass das für solche Projekte notwendige&nbsp;Geld schlicht nicht vorhanden ist&quot;
Die erwünschten positiven wirtschaftlichen Effekte durch den Kanal kommen nach Angaben der Bündnisgrünen deshalb nicht zustande, weil der Kanal an der wenig befahrenen Elbe endet. &quot;Wer die Saale von Halle hochfährt, will mindestens bis zum Mittellandkanal. Zwischen Barby und Halle gibt es schon heute keinen Transportbedarf&quot; illustriert Erdmenger, warum der Kanal keinen größeren Schiffsverkehr anziehen werde. &quot;Wer für den Kanal ist, will letztlich die Elbe zur Schiffahrtsstraße ausbauen. Mit der landschaftlichen Schönheit und den touristischen Reizen ist es dann vorbei. Für ein paar Dutzende Arbeitsplätze würden tausende berufliche Existenzen im Tourismus aufs Spiel gesetzt. Das wäre wirtschaftlich wahnwitzig&quot; so Erdmenger. Arbeitsplätze ließen sich nur sichern, wenn sie auch Zukunft haben. Dies gelte auch für die Wasserstraßenverwaltung. &quot;Statt Kanäle zu planen, sollte die Wasserstraßenverwaltung sich zu Experten für ökologische Gewässergüte machen - das hätte Zukunft.&quot; fügt Erdmenger an.]]></content:encoded><category>Presse</category><category>lsa_fraktion</category><category>Verkehr &amp; Mobilität</category><category>Wirtschaft &amp; Energie</category><category>Ökologie &amp; Klima</category>
<pubDate>Mon, 09 May 2011 10:59:00 +0200</pubDate>
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<title>Grüne begrüßen Saale-Kanal Aus</title>
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<description>Mehr Realitätssinn in Landesverkehrspolitik gefragt</description><content:encoded><![CDATA[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßen die bekannt gewordenen Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer, keinen weiteren Ausbau der Saale als Schifffahrtsstraße zu finanzieren. &quot;Der geplante Saale-Kanal war immer ein ökonomisch wahnwitziges Vorhaben. Wir freuen uns über den neuen Realitätssinn in Berlin&quot; sagt der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Er kritisiert die Haltung von Landesverkehrsminister Webel: &quot;Störrisch an den alten Plänen festhalten, bringt das Land nicht weiter. Wer Arbeitsplätze im Land halten will, muß auf die Verbesserung der ökologischen Qualität der Flüsse setzen. Dafür gibt es weiterhin Geld aus Brüssel und Berlin.&quot; Die Bündnisgrünen äußerten hier auch die Erwartung an die SPD, die gegen den Saale-Kanal sei, ein klärendes Wort in der Koalition zu sprechen.
&quot;Die Verkehrsplanung der Landesregierung muß insgesamt realistischer werden&quot; fordert Erdmenger ergänzend. &quot;Auch die Versprechen der Landesregierung auf neue sehr teure Straßen wie die A 14 Nordverlängerung, die A 143-Saaletal-Autobahn bei Halle und die B87-Saale-Hochbrücke werden nicht zu bezahlen sein.&quot;]]></content:encoded><category>Presse</category><category>lsa_fraktion</category><category>Verkehr &amp; Mobilität</category><category>Ökologie &amp; Klima</category>
<pubDate>Tue, 03 May 2011 15:40:00 +0200</pubDate>
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<title>Grüne mahnen Sachlichkeit in Auseinandersetzung um A143 an - Wiederholung alter Argumente reicht nicht</title>
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<description>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Diskussion um die A 143</description><content:encoded><![CDATA[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Kritik an Umweltschützern zur Planung der A143 zurückgewiesen. &quot;Man kann nicht aktuelle Planungen mit veralteten Argumenten belegen&quot; kritisiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger Äußerungen aus der SPD und die Festlegungen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. &quot;Als die A 143 einmal geplant wurde, rechnete man mit immer gleichbleibender Bevölkerung und dauerhaft niedrigen Spritpreisen. Die Realität sieht anders aus. Bei den Äußerungen von Herrn Felke und Frau Pähle könnte man denken, die Ökologie sei im Denken der SPD weiter der Feind der Ökonomie. Tatsächlich genügt die A 143-Planung aber keinerlei ökonomischen Kriterien. Die Autobahn ist zu teuer, sie bringt zu wenig und sie hat zu viele Nebenwirkungen.&quot;
Erdmenger weiter: &quot;Wer die A 143 als Lückenschluß im Fernverkehrsnetz bezeichnet, muß auch sagen, für welche fernen Orte sich denn eine Lücke auftut, um auf die A 14 zu kommen. Die gibt es aber nicht. Profitieren würden nur lokale Verkehre z.B. aus den Ortschaften direkt westlich von Halle.&quot; Auch das Argument, die Hochstraße in der Innenstadt von Halle würde entlastet, lassen die Bündnisgrünen nicht gelten. &quot;Das ist seit einigen Jahren durch Verkehrszählungen widerlegt. Dort fährt kaum Durchgangsverkehr.&quot; so Erdmenger.]]></content:encoded><category>Presse</category><category>Verkehr &amp; Mobilität</category><category>Ökologie &amp; Klima</category><category>Wirtschaft &amp; Energie</category>
<pubDate>Mon, 02 May 2011 12:51:00 +0200</pubDate>
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<title>Zur Forderung der IHKen zum Ausbau der Schifffahrt auf der Elbe</title>
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<description>Nur Bauindustrie verdient</description><content:encoded><![CDATA[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bezeichnen den jüngsten Vorstoß der Industrie- und Handelskammern zum Ausbau der Binnenschiffahrt auf der Elbe als Klientelpolitik für Bauunternehmen. &quot;Wenn mehr Containerverkehr mit Gütern geringeren Gewichts auf die Elbe kommt, begrüßen wir das. Dazu sind aber keine tiefgehenden Schiffe vonnöten und es muß die Elbe nicht ausgebaut werden,&quot; so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. &quot;In Wahrheit sammelt die Lobby der Bauindustrie ihre letzten Befürworter zusammen, um das Ende der Millionen-Subventionen hinauszuzögern. Der Griff in die Staatskasse ohne Nutzen für die Allgemeinheit und mit Schäden für die Umwelt soll weitergehen.&quot;
Die Bündnisgrünen kritisieren in diesem Zusammenhang auch den noch amtierenden sachsen-anhaltischen Verkehrsminister Daehre. Er hatte am 4.4. in einem Schreiben an Verkehrsminister Ramsauer für die Aufrechterhaltung der Baupläne an Elbe und Saale geworben (vgl. Anlage). &quot;Die Landtagswahl am 20.3. hat das Lager der Elbeschützer deutlich gestärkt. Wenige Tage vor seinem Amtsende die alte Politik zementieren zu wollen, ist nicht sehr fein von Herrn Daehre.&quot; Die bereits eingeplanten Baumittel sollten besser in die Verbesserung der ökologischen Qualität der Elbe und die Sohlstabilisierung fließen.]]></content:encoded><category>Presse</category><category>Verkehr &amp; Mobilität</category><category>Wirtschaft &amp; Energie</category><category>Ökologie &amp; Klima</category>
<pubDate>Thu, 14 Apr 2011 15:16:00 +0200</pubDate>
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<title>Grüne decken auf: Saalebrücke an B 87n bekommt kein EU-Geld</title>
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<description>Politik der Großprojekte gescheitert</description><content:encoded>
<![CDATA[Politik der Großprojekte gescheitert<br /><br />BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt haben in Bad Kösen darüber informiert, dass der Bau der B87n nicht das versprochene EU-Geld erhalten wird. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn und der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger hatten am Freitag bei Bad Kösen das Saaletal besucht. &quot;Verkehrsminister Daehre tut so, als könnte die Saalebrücke Bad Kösen morgen gebaut werden. Er verschweigt, dass das dazu notwendige EU-Geld längst anderweitig verplant ist.&quot; sagte der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. &quot;Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Politik teurer Großprojekte gescheitert ist. Den Menschen wurden falsche Versprechungen gemacht.&quot; <br /><br />Die B 87n wird in der Region als eine südliche Ortsumfahrung von Bad Kösen und Naumburg bezeichnet. &quot;Auch damit täuschen Bundes- und und Landesregierung die Menschen. Denn die Entlastung der betroffenen Städte ist minimal.&quot; stellte der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn dar. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Die Straßen ist zudem in der Region umstritten, weil eine Brücke auf 60m hohen Pfeilern das tief eingeschnittene Saaletal überspannen würde. Aus der Antwort auf die Bundestagsanfrage wird deutlich, dass die Auswirkungen auf eine Bewerbung als UNESCO-Weltkulturerbe nicht geprüft wurden, weil nicht mit der UNESCO gesprochen wurde.<br /><br />Als Finanzierungsquelle für die Straße galt bisher das EU-Förderprogramm EFRE. Wie die Europaabgeordnete der Grünen Ska Keller ermittelte, ist die Straße allerdings bereits aus der Prioritätenliste des maßgeblichen &quot;Operationellen Programms Verkehr&quot; herausgefallen. &quot;Die Begründung ist, dass der Begleitausschuß zu dem Programm eine Fertigstellung bis 2015 für unrealistisch hält. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob dies nicht für die anderen für das Programm vorgesehenen Projekte in Sachsen-Anhalt, also die Nordverlängerung der A 14 und die Verlängerung der B6n zur A9 gilt.&quot;<br /><br />]]></content:encoded>
<category>Presse</category>
<category>Verkehr &amp; Mobilität</category>
<pubDate>Thu, 10 Mar 2011 15:40:00 +0100</pubDate>
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<title>Teuerste Ortsumgehung Sachsen-Anhalts an B87 im Blick</title>
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<description>Der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn wird am Freitag den 4.3. gemeinsam mit dem...</description>
<content:encoded><![CDATA[Der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn wird am Freitag den 4.3. gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Christoph Erdmenger in Bad Kösen zu Besuch sein. Thema ist die geplante Ortsumgehung von Bad Kösen an der B 87. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die hohen Kosten, denen ein geringer Nutzen gegenüberstehe. Zudem werde das wertvolle Saaletal geschädigt und damit eine Aufnahmen in das UNESCO-Weltkulturerbe gefährdet. Die Politiker werden auch aktuelle Erkenntnisse zu den Chancen der Finanzierung des Projekts vorstellen.
Nach einer Besichtigung der geplanten Strecke treffen die Politiker mit der Bürgerinitiative &quot;Rettet das Saaletal&quot; zusammen. Diese Sitzung ist öffentlich.
Ort: Gaststätte Himmelreich, Bergstr. 6, 06628 Bad Kösen
Datum: 4.3.11
Zeit: 14.00]]></content:encoded>
<category>Presse</category>
<category>Verkehr &amp; Mobilität</category>
<pubDate>Wed, 02 Mar 2011 18:08:00 +0100</pubDate>
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<title>Grüne fordern Investitionen in Bestand der Verkehrsinfrastruktur</title>
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<description>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt mahnen anlässlich des Unfalls von Hordorf in der...</description>
<content:encoded><![CDATA[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt mahnen anlässlich des Unfalls von Hordorf in der Verkehrspolitik mehr Investitionen in die vorhandene Infrastruktur an. Für den Unfall in Hordorf sei menschliches Versagen vielleicht der Auslöser, nicht aber der Grund für die Katastrophe gewesen. Schuld sei offenbar fehlende Sicherheitstechnik, die seit Jahren hätte installiert werden sollen. &quot;Wer sein Geld für überdimensionierte Straßen und Schienenprojekte ausgibt, dem fehlt dieses Geld für den Unterhalt und die Sicherheit&quot;, kommentiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. &quot;Wenn die Landesregierung nun mehr Druck auf die Bahn ankündigt, ist das richtig. Sie muss dann aber auch zustimmen, teure Bahnprojekten wie der ICE-Strecke durch den Thüringer Wald abzuspecken. Das Verkehrsministerium sollte eingestehen, in der Vergangenheit die Prioritäten falsch gesetzt zu haben. Denn so werden die Neubauvorhaben von heute die Sanierungsfälle von morgen.&quot;
Das zeige sich nicht nur am Unfall in Hordorf. &quot;Die Frostschäden auf den Straßen sagen jeden Tag: Das Land gibt sein Geld an der falschen Stelle aus&quot;, illustriert Erdmenger. Was praktisch sichtbar sei, habe bereits im Herbst auch der Landesrechnungshof angemahnt, der mangelnde Sanierungsleistungen an Landesstraßen moniert habe. Das einfache Flicken von Löchern reiche nicht, um die Schäden im Untergrund zu beheben und den nächsten Winter zu überstehen.]]></content:encoded>
<category>Presse</category>
<category>Verkehr &amp; Mobilität</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 01 Feb 2011 14:29:00 +0100</pubDate>
			
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