www.gruene-sachsen-anhalt.de: Grüne Sachsen-Anhalt

Grüner Neujahrsempfang

Mon, 09 Jan 2012 13:33:00 +0100

Am 13.1.2012 um 19:00 Uhr lädt der Landesverband gemeinsam mit dem Kreisverband Magdeburg ein, um...

Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2012!

Fri, 16 Dec 2011 11:31:00 +0100

Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu und wir können als Landesverband auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2011 zurückblicken. So haben wir nach 13 Jahren außerparlamentarischer Opposition den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft! Wir können aber auch aus der Sicht des Mitgliederzuwachses auf eines der erfolgreichsten Jahre im Landesverband zurückblicken. Mit 98 Neueintritten fehlen nur noch zwei Mitglieder um die 100er Marke zu überschreiten. In relativen Zahlen ausgedrückt bedeutet dies eine Steigerung von knapp 17 Prozent! Darauf können wir als Landesverband stolz sein und möchten allen Mitgliedern und Aktiven danken, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wünscht seinen Mitgliedern eine fröhliche Weihnachtszeit und einen friedvollen Jahreswechsel!

Grüne geben Antworten

Mon, 28 Nov 2011 16:58:00 +0100

Magdeburg. Am vergangenen Wochenende kamen über 900 Delegierte auf dem grünen Parteitag in Kiel zusammen, um über die großen Fragen der Zeit zu debattieren. Auf der Agenda standen die Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik, aber auch Strategien gegen den Rechtsextremismus. Weitere Punkte waren die Netzpolitik und die Frage, wie eine inklusivere Gesellschaft etabliert werden kann. Dabei verfolgen die Bündnisgrünen ein klares Ziel: mitregieren ab 2013 im Bund und mehr Demokratie auf allen Ebenen. In Bezug auf die Europapolitik der Bundesregierung forderte der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Sachsen-Anhalt, Sebastian Lüdecke ein klares Bekenntnis: "Die Zukunft liegt in mehr Europa, nicht weniger. Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland. Die Integration Deutschlands in die Europäische Union soll zukünftig auch in einer neuen deutschen Verfassung verankert werden. Um Eurobonds und eine echte Wirtschaftsregierung einzurichten müssen wir die europäischen Verträge und das Grundgesetz ändern. Deshalb setzen wir uns für einen europäischen Verfassungskonvent ein. Es ist kontraproduktiv und besorgniserregend, wenn Ministerpräsident Rainer Haselhoff Ängste schürt, indem er Deutschland als Zahlmeister der EU darstellt." Weitere Europa-Forderungen der Grünen waren die Stärkung des Europäischen Parlaments und mehr Mitsprache der Bürger, auch bei Personalentscheidungen in Brüssel. Zum Thema Rechtsextremismus sagte Lüdecke: "Wir haben gezeigt, dass wir die rechtsterroristischen Aktionen der Gruppierung Nationalsozialischer Untergrund verurteilen. Wir wissen aber auch, dass rechtsextreme Strukturen in Deutschland weiter aktiv sind und bekämpft werden müssen. Das kann nur gelingen, wenn wir die Zivilgesellschaft stärken und uns mit den lokalen Akteuren solidarisch zeigen, die Gesicht zeigen gegen braunes Gedankengut." Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Dalbert unterstützte Lüdecke, indem sie kritisierte: "Ein NPD-Verbot kann nur eine Maßnahme von vielen sein. Ein Verbot hilft nicht wirksam bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Hier ist die Landesregierung aufgefordert die Gelder für zivilgesellschaftliche Akteure deutlich aufzustocken und in der Pflicht endlich ein tragfähiges Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt vorzulegen."

Regionale Wirtschaft stärken - Beteiligungsdemokratie fördern

Mon, 14 Nov 2011 13:38:00 +0100

Die Delegierten der Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt trafen sich am vergangenen Samstag auf dem vierten Landesdelegiertenrat in Halle. Hauptthema auf dem kleinen Parteitag war das Konzept für nachhaltiges Wirtschaften in der Region. Unter dem Motto "Nachhaltiges Wirtschaften in der Region "Fair und sozial, ökologisch und mit kurzen Wegen" setzen sich die Bündnisgrünen zum Ziel Sachsen-Anhalt attraktiver zu machen - für die Menschen, die hierleben, aber auch für die regionale und überregionale Wirtschaft. Den vielfältigen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt soll mit einem innovativen Konzept begegnet werden. Dazu gehört die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe sowie das Erschließen und der Ausbau regionalergrüner Wirtschaftszweige. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass die regionaleProduktion, Verarbeitung und Vermarktung große Innovationspotentiale hat, Ressourcen schont, sowie die soziale und kulturelle Infrastruktur des Landes stärkt. Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen sieht das neue Programm als umfassende Lösung für viele Probleme im Land: "Wir als Grüne müssen den Menschen mit diesem Konzept Antworten gebenauf die Frage: Was soll uns hier im Land halten? Wir wollen als Partei Perspektiven aufzeigen, sowohl wirtschaftlich als auch sozial." "Das Ziel des Programms muss sein, Menschen in Sachsen-Anhalt dazu zu befähigen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.", so der Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke."Wenn man sich mit der Wirtschaft in der Region beschäftigt, ist es wichtig, sowohl mit den Menschen, als auch mit den Unternehmen, kulturellen Trägern und Vereinen zu reden. Ein wichtiger Teil der Lösung ist die Solarwirtschaft, aber auch die kleineren und mittleren Unternehmen. Die Grünen möchten hier zukünftig ein verlässlicher Ansprechpartner werden.", kommentiert Christoph Erdmenger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. Dafür ist es unerlässlich, die Hürden für Firmen, sich regional zu engagieren, abzubauen. Deshalb wollen die Bündnisgrünen zukünftig einen noch engeren Kontakt zur Wirtschaft suchen, um schließlich gemeinsame Lösungsvorschläge erarbeiten zu können. Die Kreisverbände wählten einstimmig das Konzept, das bis Ende 2012 detaillierter ausgearbeitet sein soll. Ein weiteres wichtiges Thema war die Verabschiedung einer Resolution, die sich mit den Angriffen gegen die zwei ehemaligen Sicherungsverwahrten in Insel beschäftigt. Darin verurteilen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Nachdruck die systematischen Anfeindungen gegen die zwei Männer, die seit Mai im Stendaler Ortsteil Insel leben. Dort werden seit mehreren Wochen die Grundrechte der Betroffenen missachtet. Der Ortsbürgermeister von Bismarck betätigt sich in diesem Konflikt als geistiger Brandstifter. Dazu äußerte sich die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Dalbert: "Das Recht auf Freizügigkeit muss auch für ehemalige Straftäter gewahrt bleiben. Wir haben seit September angemahnt, dass die Integration dieser Männer gelingen muss. Es gibt eine Mehrheit im Ort, die dazu bereit ist, sich aber nicht durchsetzten kann. Hier hat die Landesregierung versagt, weil sie auf die einseitige Lösung gesetzt hat, eine neue Bleibe für die Männer zu finden." Eine demokratische und offene Gesellschaft muss den Menschenrechten und dem Rechtsstaat zur Achtung verhelfen.

Weniger Theater geht nicht

Thu, 13 Oct 2011 15:58:00 +0200

Zum Auftakt der Arbeit des neu berufenen Kulturkonventes des Landes lud die Landesfachgruppe Kultur des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Diskussion über die desolate Lage der Landestheater ein. Insbesondere das Nordharzer Städtebundtheater im Landkreis Harz ist von den Sparplänen betroffen. Die Diskutanten waren André Bücker, Generalintendant des Anhaltischen Landestheaters Dessau, Ulrich Fischer, Intendant der Landesbühne Sachsen-Anhalt Eisleben, und Ulrich Katzer, Geschäftsführer des Deutschen Bühnenvereins, Landesverband Ost. Die Moderation leitete der Theaterkenner und MZ-Kulturredakteur Andreas Hillger. Der Tenor der Kulturschaffenden ist pessimistisch: das Niveau sei nicht weiter absenkbar, in chronisch unterfinanzierten Theatern arbeiteten chronisch unterbezahlte Mitarbeiter. Der Oberbürgermeister der Stadt Halberstadt Andreas Henke (Die Linke) klagte gar, die Stadt finanziere das Nordharzer Städtebundtheater seit Jahren über Kredite. Die vom Land geforderte Haushaltskonsolidierung führt zu regelmäßigen Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben in den Kommunen. Darunter fällt auch der Bereich Kultur. Die Handlungsspielräume der Kulturschaffenden wurden so auf ein Mindestmaß eingeschränkt - und damit auch ihre Autonomie. Den Verlust der Entscheidungsfreiheit konstatierte auch Stefan Brüne-Wonner, der für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Harzer Kreistag sitzt: "95 Prozent des Geldes im Landkreis sind gebunden." Es müsse zukünftig diskutiert werden, wie Kultur als Daseinsvorsorge organisiert werden kann. "Wir erwarten, dass die Sorgen der Kulturschaffenden ernst genommen werden und dass im Kulturkonvent Lösungsansätze diskutiert werden. Allerdings dürfen jetzt keine Tatsachen geschaffen werden, indem kulturelle Infrastruktur irreparabel beschädigt wird. Wir wünschen uns eine ehrliche, offene und sachliche Diskussion und sehen dabei auch die Landesregierung in der Pflicht.", so der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Anhalt Sebastian Lüdecke, der ebenfalls an der Diskussion teilnahm. Die Zukunft des Städtebundtheaters ist jedoch ungewiss. Eine Bürgerinitiative kämpft seit dem Sommer unerbittlich für den Erhalt der Kulturstätte. Bisher mit Erfolg: In der letzten Stadtratssitzung konnten bereits 11.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergeben werden.

Wie viel Theater soll sein? - Wie viel Kultur muss sein?

Thu, 22 Sep 2011 15:30:00 +0200

In Zeiten finanzschwacher Kommunen und leerer Landeskassen sehen sich nicht nur das Nordharzer Städtebundtheater im Landkreis Harz, sondern auch viele andere Kultureinrichtungen allerorts zusehends in Frage gestellt. Zum Auftakt der Arbeit des neu berufenen Kulturkonventes des Landes lädt daher die Landesfachgruppe Kultur des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Mittoch, den 12. Oktober 2011 zu einer überregionalen Diskussion mit geladenen Kulturexperten und Fachpublikum ein. Die öffentliche Veranstaltung unter dem Titel "Wie viel Theater soll sein? Wieviel Kultur muss sein?" beginnt um 19:30 Uhr in der Kammerbühne des Nordharzer Städtebundtheaters in der Spiegelstraße 20 in Halberstadt. Für die Gesprächsrunde auf dem Podium haben Kulturexperten zugesagt, die das Thema nicht nur theoretisch diskutieren können, sondern auch sehr praktisch in die Problemlagen involviert sind. Dies sind André Bücker, Generalintendant des Anhaltinischen Theaters Dessau, Ulrich Fischer, Intendant der Landesbühne Sachsen-Anhalt Eisleben und der Geschäftsführer des Deutschen Bühnenvereins Landesverband Ost, Ulrich Katzer. Ausgehend von der Diskussion um den Bestand der Theater im Land sollen interessante Denkanstöße und Forderungen für die weitere Entwicklung der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts skizziert und und unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden. Mit Andreas Hilger als Kulturredakteur der Mitteldeutschen Zeitung, wird die Runde von einem der profundesten Kenner der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts moderiert. Eine Anmeldebestätigung erleichtert uns die Planung der Veranstaltung. Sie erreichen uns telefonisch unter 0391 / 40 20 402, per Fax unter 0391/ 40 15 530 oder per E-Mail: tilo.bremer[at]gruene-sachsen-anhalt.de

Grüner Landesvorsitzender kritisiert Scheindebatte um Verbot von Facebook-Partys

Mon, 04 Jul 2011 15:30:00 +0200

"Die von einigen Innenministern der Länder ins Gespräch gebrachten Verbote von sogenannten Facebook-Partys sind ein nicht erklärbarer Paradigmenwechsel im grundrechtsrelevanten Bereich des Polizeirechts. Es ist unverhältnismäßig, Veranstaltungen pauschal zu verbieten, nur weil die Möglichkeit besteht, dass es zu Ausschreitungen kommt.", erklärt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke.

Es handele sich um Scheindebatte, weil das geltende Polizeirecht genügend Möglichkeiten gebe, Krawalle und Ausschreitungen zu verhindern, erläutert Lüdecke. Weiter weist darauf hin, dass das Phänomen Facebook-Party eine neue Möglichkeit des Kennenlernens und Vernetzens junger Menschen sei. "Nur weil etwas neu ist, muss es nicht verboten werden. Derzeit sollte es für die Sicherheitsbehörden und die Polizei vor allem darum gehen, diese neue Veranstaltungsform zu verstehen. Die aktuelle Debatte erinnert mich an die ersten Diskussionen um Flashmobs, die sich inzwischen als wertvolle Bereicherung herausgestellt haben.", so Lüdecke weiter.

Ein Internetführerschein sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, würde sich aber als zahnloser Tiger heraus-stellen, weil er zu unflexibel auf Veränderungen reagieren würde. "Neue Medien sind keine Straße, auf der Verkehrsschilder über Jahre an den selben Stellen stehen; es verändert sich sekündlich. Es muss vielmehr darum gehen, den Nutzerinnen und Nutzern von sozialen Netzwerken Medienkompetenz zu vermitteln, damit ein Problembewusstsein geschaffen wird, das selbstbestimmtes Entscheiden ermöglicht, ohne Bereiche der neuen Medien zu tabuisieren.", erläutert Lüdecke. "Deswegen erwarte ich von Innenminister Stahlknecht, dass er diese Vorschläge energisch zurückweist.", so Lüdecke abschließend.