Grüne Europaabgeordnete Ska Keller und Landtagsabgeordneter Sören Herbst rufen zum Protest gegen ACTA auf. Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt rufen die beiden Abgeordneten dazu auf, am kommenden Samstag (25.02.2012), 15.00 Uhr in Magdeburg wieder gegen ACTA auf die Straße zu gehen.

"Die erste Protestwelle am 11. Februar war unheimlich wichtig, doch es ist eben so wichtig, dass weiter gegen ACTA auf die Straße gegangen wird, damit auch die Wackelkandidaten im EU-Parlament am Ende des Sommers gegen ACTA votieren" so Ska Keller. Sie arbeitet seit zweieinhalb Jahren im EU-Entwicklungsausschuss an dem Thema und warnt eindringlich davor, dass mit ACTA der Zugang zu Generika-Medikamenten erheblich erschwert werden könnte. Mehr dazu in einer von Ihr in Auftrag gegebenen Studie (Link).

Auch in Sachsen-Anhalt wird der Vertragsentwurf kritisch diskutiert und steht prominent auf der Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung.

„ACTA bringt uns in Sachen moderner Urheberrechtsschutz überhaupt nicht weiter“, so Sören Herbst, der sich mit Medien- und Netzpolitik in der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion beschäftigt. „Nicht ein nach stärkerer Rechtsdurchsetzung ausgerichtetes Vertragswerk darf die Debatte leiten, anstatt grundsätzlich zu schauen, wo eine Modernisierung des Urheberrechts und des Urhebervertragsrechts geboten ist. ACTA schützt als Handelsvertrag einseitig die Interessen internationaler Firmen als größte Rechteinhaber. Wir müssen uns aber um einen fairen Ausgleich zwischen Inhalte Produzierenden, Verwertenden sowie Konsumentinnen und Konsumenten bemühen“ ergänzt Herbst dazu.

Weitere generelle Informationen zu ACTA auch auf der Website der Bundespartei und zur Demonstration in Magdeburg bei der entsprechenden Veranstaltung bei Facebook. Den Beschluss des Bundesvorstands zu ACTA gibt es hier als pdf.