Der Tag der deutschen Einheit ist dieses Jahr ein Besonderer: am 13. August gedachten Menschen im ganzen Land dem Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren. Mit dem Bau des sogenannten antifaschistischen Schutzwalls der ehemaligen DDR wurden Menschen in Ost und West getrennt und die Freiheit der DDR-Bürger weiter massiv beschnitten. Die Mauer war Symbol und Instrument des Unrechtssystems wie die Staatssicherheit und die Sozialistische Einheitspartei. Doch die Bedeutung der Mauer weist über ihre Existenz hinaus: die Aufklärung der DDR-Diktatur durch die Jahn-Behörde ist auch heute noch lange nicht abgeschlossen. Derzeit entzündet sich die öffentliche Debatte um das neue Stasi-Unterlagengesetz. Es sieht vor, 47 ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die seit 1990 in der Jahn-Behörde als Experten tätig waren, in andere Bundesbehörden zu versetzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßen die Überarbeitung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, da es immer wieder auf den Stand des gesellschaftlichen Diskussions- und Aufarbeitungsprozesses gebracht werden muss. Deshalb befürworten wir die Überprüfung von MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes sowie die Akteneinsicht bis 2019. Die einzelne Versetzung von ehemaligen Stasi-Mitgliedern lehnen wir jedoch entschieden ab, da Einzelfallregelungen verfassungsrechtlich bedenklich sind und keinen Beitrag zu einer weiteren Aufarbeitung der Stasi-Herrschaft leisten.
Doch nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Sachsen-Anhalt gibt es Probleme bei der Aufarbeitung: trotz steigender Anträge zur Akteneinsicht ist die Landesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes schon seit über einem Jahr führungslos. Mangel an politischem Willen und juristische Verfahren verhinderten bislang die Besetzung der Stelle des Landesbeauftragten.
Dass die Mauer in den Köpfen auch hier nach wie vor Bestand hat, zeigen selbst Äußerungen des Ministerpräsidenten Haseloff, der dieses Jahr öffentlich die Qualitäten der „unkomplizierten ostdeutschen Frau“ anpries. Das zweigeteilte Bewusstsein vieler Menschen in Sachsen-Anhalt wirkt sich ebenfalls auf die jüngere Generation aus. An den Schulen des Landes wird der Stoff über die SED-Diktatur oft hinten an gestellt. Dies spiegelt sich auffällig im mangelhaften Wissen junger Menschen über die Teilungsgeschichte Deutschlands wieder.
Ein fehlendes Bildungsangebot zieht jedoch auch ein mangelhaftes Demokratiebewusstsein nach sich. Die Aufklärung über und das Begreifen der zweiten deutschen Diktatur und ihrer Organe der Repression ist eine wichtige Voraussetzung, um die demokratischen Grundwerte der wiedervereinigten Bundesrepublik schätzen zu können.
