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Freitag, den 06. Januar 2012

Gleiche Rechte für alle

Die altmärkischen Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen reagieren mit Sorge und Ablehnung auf die Ankündigung von Bürgern in Insel erneut für den Wegzug der beiden Ex-Häftlinge demonstrieren zu wollen.

Gleiche Rechte für alle (Foto: Human Rights CC BY-SA 2.0 Szilveszter Farkas)

Für die Altmark-Grünen Christian Franke (19), Pressesprecher derGrünen im Altmarkkreis Salzwedel, dazu:

"Wer die Vertreibung von Mitbürgern nicht nur fordert, sondern auch aktiv vorantreibt hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen. So müssen die Sorgen und Ängste der Menschen im Ort zwar erst genommenwerden, aber Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, auch als mit gleichen Rechten ausgestattete Mitbürger akzeptiert werden!

Jeder Mensch hat das Recht in Würde dort zu wohnen, wo er es möchte. Die Demokratie braucht in dieser Zeit politische Akteure, die um eine Lösung ringen. Die Landesregierung ist ihrer moderierenden Aufgabe jedoch viel zu spät und mit den falschen Signalen nachgenommen. Es bedarf der Verteidigung der Grundrechte und der Demokratie, auch wenn dies in diesem Fall für einige zu ungemütlich geworden ist.

Nach dem Zugeständnis der beiden Männer, den Ort verlassen zu wollen, erneut zu Demonstrationen aufzurufen, sorgt bei den grünen Kommunalpolitikern für Unverständnis. Ein friedlicher Ausgang wird dadurch erheblich erschwert und eine durch erheblichen Druck provozierte Vertreibung wäre eine Farce für die demokratische Kultur."

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