Der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf einer gestrigen Sitzung eine gemeinsame Resolution gegen den Terror von Rechts verabschiedet. Auch der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Lüdecke, unterstützt diese Resolution: "Es ist kaum zu glauben, dass in Deutschland offenbar über mehr als zehn Jahre hinweg Morde und Anschläge aus rechtsextremem Motiv heraus geschehen konnten, ohne dass die Täter gefasst wurden. Dass die verantwortlichen Behörden in Thüringen, Hessen und Sachsen nun im Verdacht stehen, auf dem rechten Auge blind zu sein, ist unerträglich.", heißt es in der Resolution.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen in ihrer Resolution klar, dass die Gewaltaktionen eine neue Dimension der Bedrohung der Demokratie durch Neonazis darstellen, die von Politik und Gesellschaft bekämpft werden müssen. Ermittlungsfehler und die etwaige Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Neonazis müssen nun konsequent aufgedeckt werden. Die Bekämpfung rechten Gedankenguts muss wieder zu einer zentralen Aufgabe aller demokratischen Kräfte werden.

Die Kritik richtet sich aber auch an Ministerin Schröder, die die Gefahren des Rechtsextremismus konsequent verharmlose. Durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition werde die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus zunehmend behindert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb die sofortige Streichung der "Extremismus-Klausel" und eine Rücknahme der Kürzungen im Bundeshaushaltbei der Demokratieförderung und der Antidiskriminierungsstelle.