"Die von einigen Innenministern der Länder ins Gespräch gebrachten Verbote von sogenannten Facebook-Partys sind ein nicht erklärbarer Paradigmenwechsel im grundrechtsrelevanten Bereich des Polizeirechts. Es ist unverhältnismäßig, Veranstaltungen pauschal zu verbieten, nur weil die Möglichkeit besteht, dass es zu Ausschreitungen kommt.", erklärt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke.

Es handele sich um Scheindebatte, weil das geltende Polizeirecht genügend Möglichkeiten gebe, Krawalle und Ausschreitungen zu verhindern, erläutert Lüdecke. Weiter weist darauf hin, dass das Phänomen Facebook-Party eine neue Möglichkeit des Kennenlernens und Vernetzens junger Menschen sei. "Nur weil etwas neu ist, muss es nicht verboten werden. Derzeit sollte es für die Sicherheitsbehörden und die Polizei vor allem darum gehen, diese neue Veranstaltungsform zu verstehen. Die aktuelle Debatte erinnert mich an die ersten Diskussionen um Flashmobs, die sich inzwischen als wertvolle Bereicherung herausgestellt haben.", so Lüdecke weiter.

Ein Internetführerschein sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, würde sich aber als zahnloser Tiger heraus-stellen, weil er zu unflexibel auf Veränderungen reagieren würde. "Neue Medien sind keine Straße, auf der Verkehrsschilder über Jahre an den selben Stellen stehen; es verändert sich sekündlich. Es muss vielmehr darum gehen, den Nutzerinnen und Nutzern von sozialen Netzwerken Medienkompetenz zu vermitteln, damit ein Problembewusstsein geschaffen wird, das selbstbestimmtes Entscheiden ermöglicht, ohne Bereiche der neuen Medien zu tabuisieren.", erläutert Lüdecke. "Deswegen erwarte ich von Innenminister Stahlknecht, dass er diese Vorschläge energisch zurückweist.", so Lüdecke abschließend.