BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen freien Internetzugang für alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts und die Netzneutralität gewährleisten. Frei bedeutet für uns nicht ohne Regeln, aber Netzsperren wie Sperr- und Stoppschildlösungen lehnen wir ab, weil sie leicht zu umgehen sind. Außerdem sind entsprechende Sperren bereits der Einstieg in eine Zensur des Internets. Dem Missbrauch des Internets durch kriminelle Handlungen (z.B. Kindesmissbrauch) kann nur durch Löschung der Daten begegnet werden – auch bei Betreibern ausländischer Server.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für rechtliche Rahmenbedingungen ein, durch die Internetnutzerinnen und -nutzer anderen die Nutzung gewähren können, ohne Angst vor Kündigung durch den Provider, vor Schadenersatzforderungen oder vor Haftungsproblemen haben zu müssen.
In allen Städten und Dörfern Sachsen-Anhalts muss es endlich möglich sein, einen schnellen Zugang zum Internet zu erhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich konsequent für den Ausbau des Breitbandnetzes ein. Für uns ist die Breitbandversorgung Teil der Daseinsvorsorge.
Für Menschen mit Behinderungen ist die gleichberechtigte Teilhabe an Informationenzu sichern. Sachsen-Anhalt muss endlich die auf Bundesebene geltende „Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung“ in Landesrecht übernehmen.
