Am vergangenen Freitagabend fanden sich 22 Mitglieder verschiedener Kreisvorstände aus Sachsen-Anhalt in Magdeburg zusammen, um sich über ihre Arbeit auszutauschen und den Bericht aus der Fraktion zum Landeshaushalt 2012/13 zu hören.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Teilnehmer, bei der die Kreisvorstände aktuelle Projekte und Kampagnen vorstellten, gab Christoph Erdmenger (Wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen Überblick über die Landesfinanzen und die Haushaltsdebatte im Landtag. Zunächst wurde von ihm die aktuelle Haushaltssituation erläutert, besonders im Hinblick auf die Finanzsituation der Kommunen. Die Verschuldung im Land liegt bei 9.000 Euro pro EinwohnerIn des Landes. Dieser Pro-Kopf-Wert steigt selbst ohne neue Schulden wegen des Bevölkerungsrückgangs. Um den Wert stabil zu halten, müssten pro Jahr vom Land 200 Mio. Euro Schulden getilgt werden.
Das maßgebliche Problem ist der Rückgang der Einnahmen: durch den Bund und die EU wird es zukünftig weniger Unterstützung geben. Zudem ist die Bevölkerungsentwicklung rückläufig – und damit auch die Steuereinnahmen. Bis 2020 fehlt daher rund ein Fünftel der heutigen Einnahmen in der Landeskasse. Diese langfristige Entwicklung findet sich allerdings nicht in den kurzfristigen Plänen der Landesregierung. Diese geht wegen der guten Konjunktur von hohen Steuermehreinnahmen aus. Besonders kritisch wurde die Schaffung von 45 neuen Stellen in den Chefetagen der Ministerien durch die Landesregierung gesehen. Als einzige größere Einsparung plant der Finanzminister bei den Zuweisungen an die Kommunen zu kürzen.
Denn die Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt wird zunehmend schlechter. Die Kassenkredite und die Altkredite, führen zu einer ständigen Umschuldung. Doch selbst wenn die finanziellen Probleme der Kommunen gelöst wären, gäbe es noch keine Entspannung der Situation. Die Landtagsfraktion ist zur Zeit bemüht, Vorschläge zur Umschichtung von Mitteln zugunsten der Kommunen zu erarbeiten.
Dennoch braucht es nachhaltige Lösungen für das gesamte Bundesland. Christoph Erdmenger stellte hierfür eine Vielzahl möglicher grüner Auswege aus der Finanzkrise vor und diskutierte gemeinsam mit dem Plenum die Vor- und Nachteile bestimmter Vorschläge wie Ökoabgaben, Sparmöglichkeiten im Landeshaushalt oder der Schaffung von mehr Flexibilität in den Verwaltungsstrukturen.
