Information und Kommunikation, Datenaustausch und Vernetzung sind Kennzeichen einer modernen Informationsgesellschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine digitale Zukunft, die nicht nur ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrollinteressen im Auge hat, sondern die Freiheit und Rechte der Nutzerinnen und Nutzer ins Zentrum stellt: „Deine Daten gehören dir und nicht einem Schnüffelstaat oder einer Schnüffelwirtschaft!“ Der Zugang zu neuen wie alten Medien ist in jeder Hinsicht (barriere-)frei zu gewährleisten. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung, umfassender Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrechte und Freiheit im Internet sind die Grundlagen für eine demokratische digitale Zukunft. Wir wollen die Chancen des Internets nutzen und nicht nur die möglichen Gefahren bekämpfen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen dabei nicht nur die vielen kleinen Stellschrauben drehen, sondern eine neue Politik für Datenschutz, Datensicherheit und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger, im Internet wie in der realen Welt.
Das digitale Zeitalter hat das Potenzial, politische und staatliche Entscheidungen transparenter zu machen und mehr Menschen zu beteiligen. Dies hat auch zur Folge, dass die Menschen im Land gegenüber staatlichen Institutionen gestärkt werden. Mitwirkungs- und Kontrollrechte können ausgebaut werden. Daher wollen wir die verfügbaren Informationen auf den Internetseiten öffentlicher Stellen drastisch erhöhen und für Nutzerinnen und Nutzer freundlicher gestalten. Sie sollen auch die Möglichkeit bekommen, Vorhaben zu kommentieren und im Netz zu diskutieren. Eine Voraussetzung ist, dass Informationen in einem freien Standard, also nicht in einem kommerziell geschützten Format bereitgestellt werden. Darüber hinaus wollen wir elektronische Petitionen auch in Sachsen-Anhalt möglich machen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen freien Internetzugang für alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts und die Netzneutralität gewährleisten. Frei bedeutet für uns nicht ohne Regeln, aber Netzsperren wie Sperr- und Stoppschildlösungen lehnen wir ab, weil sie leicht zu umgehen sind. Außerdem sind entsprechende Sperren bereits der Einstieg in eine Zensur des Internets. Dem Missbrauch des Internets durch kriminelle Handlungen (z.B. Kindesmissbrauch) kann nur durch Löschung der Daten begegnet werden – auch bei Betreibern ausländischer Server.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für rechtliche Rahmenbedingungen ein, durch die Internetnutzerinnen und -nutzer anderen die Nutzung gewähren können, ohne Angst vor Kündigung durch den Provider, vor Schadenersatzforderungen oder vor Haftungsproblemen haben zu müssen.
In allen Städten und Dörfern Sachsen-Anhalts muss es endlich möglich sein, einen schnellen Zugang zum Internet zu erhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich konsequent für den Ausbau des Breitbandnetzes ein. Für uns ist die Breitbandversorgung Teil der Daseinsvorsorge.
Für Menschen mit Behinderungen ist die gleichberechtigte Teilhabe an Informationen zu sichern. Sachsen-Anhalt muss endlich die auf Bundesebene geltende „Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung“ in Landesrecht übernehmen.
In allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens wachsen die Möglichkeiten der Informations- und Datenverarbeitung (IT-Technik). Vom PC zu Hause bis zur Datenerfassung auf Autobahnen (Maut-System), von der Online-Durchsuchung bis zum Ganzkörper-Scannen von Flugpassagieren, vom Handy bis zur Überwachungskamera gibt es kaum eine Alltagssituation, in der es nicht möglich ist, Menschen auszuspähen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten darum dafür ein, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nämlich grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, als Grundrecht in Verfassung und Grundgesetz einzufügen. Jede Datenschnüffelei lehnen wir ab. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 die Vorratsdatenspeicherung gekippt und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Grundrecht auf digitale Intimsphäre) begründet. Wir werden uns gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung zur Wehr setzen und streiten auch auf europäischer Ebene gegen neue Möglichkeiten der Überwachung.
Datensicherheit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Datenschutz der Zukunft. Die Datenskandale der vergangenen Jahre haben wiederholt gezeigt, dass vor allem Unternehmen wenig Interesse an der Sicherheit und dem Schutz unserer persönlichen Daten haben. So werden Daten schamlos weitergegeben oder gar verkauft. Auch wenn Milliardenumsätze mit unseren persönlichen Daten erzielt werden, wird den einzelnen Daten kein angemessener Wert zugesprochen. Daten werden immer noch wie freie und besitzerlose Güter gehandelt.
Doch sowohl für den Staat als auch für die Unternehmen ist es von Interesse, wenn Bürgerinnen und Bürger frei von Angst vor Missbrauch oder Datendiebstahl neue Technologien nutzen können. Sie brauchen die Sicherheit, dass nicht jede Information, die sie einmal von sich preisgeben, sofort verwertet, verkauft und gegen sie verwendet werden kann. Darum wollen wir nicht nur die Strafzahlungen für Vergehen gegen den Datenschutz erhöhen, sondern künftig auch konkrete Entschädigungen und Strafzahlungen an Betroffene von Datenschutzverstößen, auch bei immateriellen Schäden, prüfen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reichen die einfachen Widerspruchsmöglichkeiten des derzeitigen Melderegistergesetzes nicht aus. Wir halten es für dringend erforderlich, die Meldedaten, zu deren Abgabe die Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sind, besser zu schützen. Mit einer Änderung des Landesmeldegesetzes wollen wir sicherstellen, dass die Weitergabe von Meldedaten an kommerzielle Private und Parteien generell von der vorherigen Einwilligung jeder und jedes Einzelnen abhängig gemacht wird (Einwilligungsvorbehalt).
Um Verstöße schneller und angemessener ahnden zu können, bedarf es einer starken und unabhängigen Datenschutzaufsicht. In Sachsen-Anhalt ist der Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich immer noch getrennt der Aufsicht des Landesbeauftragten und dem Landesverwaltungsamt zugeordnet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Aufgaben allein beim Landesbeauftragten für Datenschutz zusammenführen. Außerdem streben wir ein Datenschutz-Audit-Gesetz an, um das Einhalten von Vorschriften beim Umgang mit Daten bei Behörden und Unternehmen bewerten zu können. Die Herkunft von Daten muss lückenlos nachgewiesen und eine vollständige Selbstauskunft über gespeicherte Daten ermöglicht werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auf Bundesebene für ein eigenständiges ArbeitnehmerInnen-Datenschutzgesetz stark machen. Die Datenkrake ELENA, bei der standardmäßig die Daten von Millionen Beschäftigten inklusive beispielsweise Informationen zu Krankheiten zentral gespeichert werden, lehnen wir ab. Mit der Umsetzung von ELENA wird massiv in die Persönlichkeitsrechte von Millionen Menschen eingegriffen. Dies hat nichts mit unseren Zielen von Entbürokratisierung und Datenschutz zu tun.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern weiter ausbauen. Auch mehr als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Informationszugangsgesetzes in Sachsen-Anhalt gibt es Probleme bei der Umsetzung. Nach wie vor ist der Schutz behördlicher Informantinnen und Informanten nicht gesetzlich geregelt und der Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger nicht einfach genug. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen vor allem die Hürden, die durch entstehende Kosten verursacht werden, abbauen. Elektronische Akten bei den Behörden sollen so eingerichtet sein, dass Daten und Dokumente ohne Verletzung des Datenschutzes auch (elektronisch) einsehbar sind. Das so genannte Amtsgeheimnis muss zunehmend der Vergangenheit angehören. Denn offenes und transparentes Verwaltungshandeln bedeutet nicht nur direkte Kontrolle staatlicher Aktivitäten, sondern fördert zugleich aktives demokratisches Handeln engagierter Bürgerinnen und Bürger.
Durch Behörden sowie in der Wissenschaft mit Steuermitteln erstellte Wissenssammlungen wie Dokumente, Karten, Broschüren usw. müssen für die Allgemeinheit im nicht-kommerziellen Rahmen nutzbar sein. Dies setzt voraus, dass sie durch den Einsatz von offener und freier Software allen Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Hier bestehen in Sachsen-Anhalt noch große Defizite. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Einsatz von free/libre und Open Source Software (FLOSS) in öffentlichen Institutionen fördern und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit steigern. Damit lassen sich zugleich Lizenzgebühren senken und langfristig staatliche Ausgaben einsparen. Außerdem wird das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung von Aufgaben und Vorhaben durch Wissenszuwachs gestärkt.
In der Informationstechnologie sind gegenwärtig noch Produkte notwendig, deren Materialverbrauch an wertvollen Metallen und giftigen Schwermetallen sehr hoch ist. Auch führen immer höhere Rechnerleistungen und die Konzentration von Rechnerdienstleistungen zu immer höherem Energieverbrauch.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass auch die Informationstechnologie, sowohl in der Herstellung ihrer Produkte als auch in deren Anwendung ein auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Wirtschaftszweig wird. Auf diesem Gebiet wollen wir die Forschung in Sachsen-Anhalt vorantreiben, um mehr neue Jobs durch nachhaltiges Wirtschaften zu schaffen.
Im IT-Markt gibt es Chancen für das Land auf Einsparungen und zusätzliche Einnahmen, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzen wollen. Die Landesregierung gibt als Großkunde viel Geld für spezielle Software bei Fachverfahren aus.
Wir wollen hier durch frühzeitige Bekanntgabe der jeweiligen Anforderungen den Wettbewerb unter den Anbietern verstärken, um auch nicht etablierten Anbietern Chancen zu einem Angebot zu geben. Zudem wollen wir die Kosten der Verwaltung senken. Den elektronischen Briefkasten zum Beispiel, den die EU-Dienstleistungsrichtlinie verlangt, sehen wir als Chance, mehr Kommunikation papierlos und unkomplizierter abzuwickeln.
Die klassischen Medien wie Presse, Funk und Fernsehen sind in Sachsen-Anhalt relativ gut vertreten. Mit Sorge sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allerdings die Verdichtung zu Medienkartellen. Es entsteht eine Gefahr für die freie, vielfältige, unabhängige und umfängliche Meinungsbildung, die der Demokratie im Lande schaden kann. Während es beim Rundfunk noch mehrere Anbieter gibt, ist die Abhängigkeit beim Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen Sender bereits gegeben. Die beiden großen Landeszeitungen haben ihr Verbreitungsgebiet klar abgegrenzt, so dass Informationen aus dem jeweils anderen Gebiet nur in begrenztem Maß zugänglich sind. Eine vielfältige Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt und verhindert unkritische Einheitsmeinungen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten konsequent für die Stärkung der Unabhängigkeit der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ein. Eine politische Einflussnahme auf die Medien darf es nicht geben.
Freie Medien schreiben in Sachsen-Anhalt Erfolgsgeschichten. Wir setzen uns für vielfältige freie Bürgermedienangebote nicht nur in Schulen und Volkshochschulen ein und werden diese weiter auch finanziell fördern. Bürgermedienkompetenz wird vor allem dadurch gestärkt, dass Bürgerinnen und Bürger selbst Hörfunk-, Fernseh- und Internetangebote gestalten und sich direkt und aktiv am medialen Meinungsbildungsprozess beteiligen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch mit dem Hörfunk ins digitale Zeitalter. Künftige Ausschreibungen und Verlängerungen von UKW-Frequenzen wollen wir an die Nutzung einer digitalen terrestrischen Übertragung binden. Dabei soll eine analoge Grundversorgung in einem sozial und ökologisch verträglichen Übergangszeitraum gewährleistet bleiben.
Besondere Verantwortung bei der Vermittlung von Medienkompetenz haben Schule und andere Bildungseinrichtungen sowie Unternehmen, Kultur- und Jugendeinrichtungen. Vor allem Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene benötigen Unterstützung beim Umgang mit den neuen Kommunikationsmöglichkeiten des digitalen Zeitalters. Gefahren müssen erklärt, über Datenschutz muss aufgeklärt und das sachdienliche Nutzen der Medien gelehrt werden.
setzt sich für ein freies, unzensiertes Internet ein, in dem geltendes Recht angewendet wird;
will ein vielfältiges, unabhängiges Medienangebot in Sachsen-Anhalt, in dem Bürgermedien gefördert werden;
will uneingeschränkten Zugang zu Informationen staatlicher Behörden und Einrichtungen;
lehnt jede Datenschnüffelei ab und will über personenbezogene Daten selbst bestimmen.
