BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind – in Ost und West – aus vielen und unterschiedlichen Bürgerrechtsbewegungen entstanden, die im offenen und streitbaren Dialog eine demokratische Gesellschaft gestalten wollen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt ein, das attraktiv für Zuwanderung ist. Wer nach Sachsen-Anhalt kommt, findet große Freiräume vor. Wir werben bei Deutschen und Nichtdeutschen, diese zu nutzen. Sachsen-Anhalt muss jedoch mehr für die Integration tun. Gerade für Flüchtlinge, die schutzsuchend zu uns kommen, wollen wir bessere Lebensbedingungen und Perspektiven.
Deshalb streiten wir für starke Bürgerrechte und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt mitbestimmen können und engagieren uns gegen Neonazis.
Es reicht nicht aus, wenn das Land ein „Netzwerk für Demokratie und Toleranz“ gründet und an Vereine, Kirchen und andere Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft appelliert, dieses mit Leben zu erfüllen. Den Sonntagsreden müssen im Regierungsalltag auch Taten folgen. Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz sind nur so gut, wie sie jede Einzelne und jeder Einzelne vor Ort erlebt.
Bürgerrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, das Gleichheitsgebot und das Wahlrecht, sind Schutz- und Leistungsrechte, durch die Menschen frei leben können. Bürgerrechte werden dort eingeschränkt, wo – egal ob durch Behörden oder die Privatwirtschaft – ein Überwachungsnetz geschaffen wird. Wer Bürgerrechte beschränkt, will Freiheit beeinträchtigen. Dies gilt auch in Sachsen-Anhalt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen nicht mehr als ein Minimum an derartigen Eingriffen zulassen. Wir verlangen daher stets eine an der Freiheit orientierte Abwägung dort, wo sich Eingriffe nicht vermeiden lassen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Bürgerrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts gelten. Wir wollen in unserem Lande keine Menschen erster Klasse (Deutsche) und Menschen zweiter Klasse (Nichtdeutsche). Dazu gehört, dass alle Menschen über weitgehende Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte in allen Fragen verfügen, die ihr Leben betreffen. Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen keinen Platz haben.
Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht. Mit Versammlungen üben Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Das soll erleichtert und nicht erschwert werden. Das Versammlungsrecht muss durch die Versammlungsbehörden und die Polizei grundrechtsfreundlich ausgelegt und angewandt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zwischen den Bundesländern Einvernehmen über die Ausgestaltung der Versammlungsgesetze in den jeweiligen Ländern erzielt wird, um Rechtsunterschiede zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden und die Polizei bei den häufig länderübergreifenden Einsätzen bei Versammlungen zu unterstützen.
Die Abwanderung aus Sachsen-Anhalt gilt vielen als zentrales Problem des Landes, blendet aber eine zweite Seite aus: Während jedes Jahr etwa 50.000 Menschen Sachsen-Anhalt verlassen, wandern gleichzeitig etwa 30.000 zu. Die meisten davon kommen aus anderen Bundesländern, sehr wenige aus dem Ausland. Nicht der Umstand, dass junge Menschen aus Sachsen-Anhalt auf der Suche nach Arbeit und Ausbildung das Bundesland verlassen, ist das Problem, sondern dass zu wenige von ihnen zurückkommen und zu wenige andere sich im Land neu niederlassen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Sachsen-Anhalt für Zuwanderung aus dem In- und Ausland attraktiv machen. Diese innerdeutschen Zuwandererinnen und Zuwanderer sollen sich ebenso wie jene aus dem Ausland eingeladen fühlen, die bestehenden Freiräume in Sachsen-Anhalt auszufüllen.
Damit wollen wir den zurückgehenden Bevölkerungszahlen entgegenwirken. Ziel muss es sein, dass so viele Menschen zuwandern wie abwandern. Junge Zuwandererinnen und Zuwanderer gründen hier ihre Familien. Zudem stehen sie für den Ausbildungsmarkt zur Verfügung und haben das Potenzial, spätere Fachkräfte zu werden. Kehren sie in ihre Herkunftsregionen zurück, nehmen sie persönliche und wirtschaftliche Kontakte mit – mit allen Chancen für weitere kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen.
Der Fachkräftemangel wird mehr und mehr zur Wachstumsbremse für sachsen-anhaltische Unternehmen. Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte bietet daher über den bloßen Bevölkerungszuwachs hinaus die Chance, für Beschäftigung zu sorgen. Um Sachsen-Anhalt für sie attraktiv zu machen, müssen die Hürden für Zuwanderung gesenkt werden. So wollen wir die Einkommensgrenze für Arbeitskräfte aus dem Ausland senken und den Verbleib internationaler Studierender vereinfachen. Bildungsabschlüsse aus anderen Ländern wollen wir leichter anerkennen und Angebote unterbreiten, sie mit Hilfe von Fortbildungen deutschen Abschlüssen vergleichbar zu machen.
Doch Sachsen-Anhalt wird für viele deutsche und nichtdeutsche Zuwanderinnen und Zuwanderer nur dort attraktiv sein, wenn es sich als weltoffen und tolerant präsentiert. Dazu ist die erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten sowie die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein Schlüssel.
In Sachsen-Anhalt leben rund 40.000 Nichtdeutsche. Sie stammen aus etwa 160 verschiedenen Ländern. Verglichen mit anderen Bundesländern ist ein Migrationsanteil unter 2 Prozent sehr gering.
Deshalb fehlt es an Begegnung mit Migrantinnen und Migranten im Alltag; Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile dagegen entwickeln sich stärker und werden oft länger beibehalten. Die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist eine Notwendigkeit in einer zunehmend globalisierten Welt. Sie ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch eine wichtige Hilfe für die Mehrheitsgesellschaft. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt Integration, sich mit- und untereinander auszutauschen, einen Dialog der Kulturen zu führen und voneinander zu lernen. Rechte von Minderheiten, gerade auch von Menschen, die zu uns geflüchtet sind, gilt es zu sichern.
Integration verlangt Anstrengungen von allen Seiten. Aber sie birgt auch enorme Möglichkeiten, die von unserer Mehrheitsgesellschaft bisher viel zu wenig genutzt werden. Kulturelle Vielfalt wird heute schon in Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sport als Selbstverständlichkeit und Bereicherung empfunden.
Keine demokratische Gesellschaft kann es sich auf Dauer leisten, Teile ihrer Bevölkerung von rechtlicher oder politischer Teilhabe auszuschließen. Wir wollen deshalb unnötige Hürden zur Einbürgerung abbauen. Wer seinen Lebensmittelpunkt in einer Kommune in Sachsen-Anhalt hat, muss hier auch politisch mitentscheiden können.
Der in Sachsen-Anhalt begonnene Dialog, den Nationalen Integrationsplan im Land umzusetzen, steckt immer noch in den Kinderschuhen. Viele Initiativen und Vereine, Migranten-Selbstorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen mühen sich, die Bedingungen in unserem Land für Migrantinnen und Migranten zu verbessern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen deshalb Aktivitäten und Projekte, die Wissen über andere Kulturen vermitteln und sich für die Achtung der Würde aller Menschen einsetzen.
Integration gelingt nur von beiden Seiten. Migrantinnen und Migranten müssen unsere verfassungsmäßige Ordnung respektieren und sich auf ein Zusammenleben einlassen. Die Mehrheitsgesellschaft muss sich öffnen und lernen, mit anderen Alltags-Kulturen und Religionen umzugehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben und die soziale und kulturelle Teilhabe aller Menschen ein. Zur Förderung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten wollen wir verbesserte Möglichkeiten einer Anstellung im öffentlichen Dienst schaffen – an Schulen, in der Verwaltung, bei der Polizei oder den sozialen Diensten. Denn auch hier muss sich die zunehmende kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln.
Integration muss auch über Bildung ermöglicht und gefördert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt erhalten – auch Migrantinnen und Migranten. Vordringliche Aufgaben sind hier: die erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen, die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen mit einem Aufenthaltsstatus und der ungehinderte Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildungen.
Schüleraustausche, internationale Praktika für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende dienen der Integration und werden von uns gefördert. Wir setzen auch auf den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit auf kultureller, wirtschaftlicher und politischer Ebene in den Kommunen. Städtepartnerschaften wollen wir ausweiten und attraktiver gestalten.
Krieg und Terror, Hunger und Not zwingen Menschen, ihre Heimat zu verlassen oder zu flüchten. Alle Asylsuchenden, die nach Sachsen-Anhalt kommen, werden in der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber “(ZASt) bis zu drei Monaten in einer ehemaligen Kaserne vor den Toren Halberstadts und im ungünstigsten Fall bis zu zwölf Monaten in einer Gemeinschaftsunterkunft am gleichen Ort untergebracht. Danach werden sie auf teilweise menschenunwürdige Gemeinschaftsunterkünfte in den Landkreisen verteilt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen dieses Verfahren ab und setzen sich sowohl für die Abschaffung der Aufenthaltspflicht in einem bestimmten Landkreis (Residenzpflicht) als auch für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Wohnungen – wie es gesetzlich möglich ist – ein. Insbesondere sind die Gemeinschaftsunterkünfte in Möhlau (Landkreis Wittenberg) und Harbke (Bördekreis) zu schließen.
In Sachsen-Anhalt leben viele ausländische Familien in ständiger Angst, weil ihnen kurzfristig die Abschiebung droht. Oft leben diese so genannten Geduldeten jahrelang in unserem Land und sind bestens integriert. Sie in ein Land abzuschieben, das ihre Kinder oft nur aus Erzählungen kennen und dessen Sprache sie nicht sprechen, ist nicht vertretbar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ihnen einen gesicherten Aufenthalt ermöglichen. Auch so genannte Illegale – also Menschen ohne legales Aufenthaltsrecht in Sachsen-Anhalt – müssen medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können, ohne Angst vor Entdeckung haben zu müssen. Ihren Kindern wollen wir den Schulbesuch ermöglichen.
Viele Flüchtlinge bekommen heute kein Bargeld, sondern müssen Gutscheine nutzen, mit denen sie ihren gesamten Einkauf für zwei bis vier Wochen auf einmal tätigen müssen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen sich auch auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes stark. Auf die Landkreise und Städte wollen wir einwirken, Bargeld zu zahlen statt Gutscheine auszugeben.
Der Sachsen-Anhalt-Monitor von 2009 weist trotz leichten Rückgangs viele rassistische Einstellungen und Vorurteile nach – z.B. sagen 10 Prozent der Befragten, man solle Ausländerinnen und Ausländern jede politische Betätigung untersagen und 40 Prozent erwarten eine Anpassung des Lebensstils an den der Deutschen. Seit Jahren führt Sachsen-Anhalt zudem die Statistik rechter Gewalt an. Jedes Jahr werden mehrere Hundert Menschen in Sachsen-Anhalt Opfer rechter Gewalttaten. Neonazis schlugen in den vergangenen Jahren mindestens 9 Menschen in unserem Bundesland tot.
Der Rechtsextremismus in allen seinen Erscheinungsformen bedroht unsere Demokratie, die Menschenwürde und eine weltoffene Gesellschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen diese Gefahr ernst. Eine Relativierung des Rechtsextremismus mit Hinweis auf andere Formen des Extremismus oder des Islamismus verharmlost die Gefahr. Das ist leichtsinnig und inakzeptabel. Die Kriminalisierung von Protest und Engagement gegen Neonazis als Linksextremismus weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden zurück.
Die Wachsamkeit gegenüber allen menschen- und demokratiefeindlichen Tendenzen und Aktivitäten in unserem Land muss verstärkt werden. Seit langem ist die Zusammenarbeit zwischen Freien Kameradschaften und den Parteien der extremen Rechten bekannt. Dieses Zusammenspiel ist mit aller Konsequenz aufzudecken und zu bekämpfen.
Ebenso schwer wie rechtsextreme Parteien und Gruppierungen bedroht eine um sich greifende neonazistische Jugend- und Alltagskultur das demokratische Gemeinwesen. Rechte Musik und Kleidung sind in der Alltagskultur insbesondere von Jugendlichen heute weit verbreitet. Neonazis schaffen sich zudem mit ihren Familien Rückzugsräume im Privaten und drängen von dort beispielsweise in Elternräte, soziale Gruppen und Bürgerinitiativen. Notwendig ist eine stabile Jugendarbeit in den Kommunen und professionelle Unterstützung für alle, die sich gegen Neonazis und für die Demokratie engagieren.
Staatliches und insbesondere polizeiliches Handeln gegen Neonazis muss schnell, konsequent und mit dem Blick für (potenzielle) Opfer rechter Gewalt erfolgen. Entsprechende Strukturen müssen flexibel sein. Wir wollen daher mobile Polizeieinheiten gegen Rechtsextremismus schaffen, die bei den Polizeidirektionen angesiedelt sind.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine umfassende und gerichtsverwertbare Untersuchung hinsichtlich der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates durch verfassungswidriges Verhalten der NPD ein. Wir wollen im Bundesrat auf eine entsprechende Initiative hinwirken.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen lokale Bürgerbündnisse und Initiativen gegen Rechts und arbeiten in ihnen aktiv mit. Dringend erforderlich ist ein Landesprogramm für Demokratieentwicklung.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die erfolgreichen Förderprogramme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz in geteilter Verantwortung von Bund und Land fortführen. Sie sind als kontinuierliche Programme auszugestalten. Zivilgesellschaftliche Träger von Projekten müssen Förderanträge wieder direkt stellen können, nicht nur Kommunen. Die Antragsbürokratie wollen wir vereinfachen und unvertretbare Hürden aus der Pflicht beseitigen, weitere Geldgeber nachzuweisen (Kofinanzierung).
Für die durch das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ geförderten Lokalen Aktionspläne (LAP) sind von der Bundesregierung bislang keine Perspektiven zur Fortführung der lokalen Präventionsarbeit aufgezeigt worden. Für diejenigen Kommunen, die die Arbeit auf hohem Niveau fortsetzen wollen, sehen wir das Land bei der Gewährung einer anteiligen Finanzierung für die Koordinierungsstellen in der Pflicht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben an, zivilgesellschaftliche Beratungsprojekte wie in Nachbarbundesländern zu „Regionalzentren für Demokratie“ zusammenzuschließen. An diese Einrichtungen können weitere regionale Projekte und Initiativen zur Demokratieförderung wie „Schule ohne Rassismus“ oder aus dem Bildungsbereich angesiedelt werden.
Die beste Prävention gegen Rechtsextremismus ist es, demokratische Mitbestimmung zu stärken. Wer Verantwortung in Schule und Betrieb, in Vereinen und gesellschaftlichen Initiativen übernimmt, wird weniger anfällig für demokratiefeindliches Gedankengut.
In Sachsen-Anhalt befinden sich zahlreiche Orte des Gedenkens an die beispiellosen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur. Außerdem finden sich Gedenkstätten an die Menschenrechtsverletzungen während der Zeit der sowjetischen Besatzung sowie der SED-Diktatur in der DDR. Nur einige von ihnen sind in der „Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“ aufgenommen.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Gedenkstätten Räume lebendiger Auseinandersetzungen und Orte immer neuer Fragen an die Vergangenheit und des Handelns in der Gegenwart. Ihre politische Instrumentalisierung weisen wir zurück. Wir wollen die Erinnerungskultur entwickeln und unterstützen und besonders die Bildungsarbeit an den Gedenkstätten fördern.
Es darf nicht sein, dass die wenigen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich um kleine Gedenkorte kümmern, oder die Kommunen allein gelassen werden. Erforderlich ist eine finanzielle Förderung durch das Land, um die beschämende Sorge um eine mögliche Vernachlässigung der Gedenkstätten zu mindern.
Bei der Gestaltung eines weltoffenen und demokratischen Sachsen-Anhalts wirken die vielfältigen Freiwilligendienste vom klassischen Freiwilligen Sozialen Jahr bis zum Freiwilliges Ökologischen Jahr oder dem Freiwilligen Sozialen Jahr Politik wesentlich mit.
Dies setzt langfristige und fachlich kompetente sowie verlässliche Strukturen voraus. Dafür braucht es finanzielle Sicherheit. Wir lehnen darum Kürzungen für die Freiwilligendienste im Landeshaushalt ab. Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich zahlen sich nicht aus.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Reform des Zuwendungsrechts für die Tätigkeit von gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen ein. Dazu gehören eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes für die Zuwendungsgeber und Zuwendungsempfänger sowie mehr Rechtssicherheit und Gestaltungsfreiheit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für eine stärkere Gewichtung der Europapolitik in Sachsen-Anhalt, denn wichtige Themen für das Land Sachsen-Anhalt wie Klimaschutz, Bildungs- und Hochschulpolitik, Chemiepolitik, Struktur- und Agrarpolitik werden in Brüssel gestaltet; ein Teil des Geldes, das im Land ausgegeben wird, kommt aus EU-Fonds und es gibt nur noch wenige gesetzliche Regelungen, die ohne europäischen Einfluss sind. Viele Regelungen, die auf Landesebene umgesetzt werden müssen, werden in Brüssel formuliert und beschlossen. Wer heute Politik im Land wirksam gestalten will, muss die bestehenden Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene nutzen, sonst tun es andere.
Die derzeitige Landesregierung macht von diesen Möglichkeiten zu wenig Gebrauch. Daher werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die organisatorischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen, damit Sachsen-Anhalt im Konzert der Regionen wahrgenommen wird. Dies erreichen wir durch eine effizientere Organisation und Ausstattung der Landesvertretung in Brüssel mittels besserer Kooperationsstrukturen mit den Nachbarbundesländern, der Einführung eines Poolmodells für eine kontinuierliche personelle Absicherung der Interessenvertretung in Brüssel, durch die Einführung eines EU-PraktikantInnenprogramms und die Durchsetzung von Fremdsprachenkenntnissen und EU-Kompetenz als Voraussetzung für die Erlangung von Führungspositionen in den obersten Landesbehörden.
Mit der Subsidiaritätsprüfung aus dem Lissabon-Vertrag kann das Land mitbestimmen, was Europa entscheiden soll und darf. Dies eröffnet auch die Möglichkeiten, europäischen Themen in der Landesverwaltung und im Landtag von Sachsen-Anhalt endlich die Bedeutung zu geben, die ihnen zukommt.
Gerade im Umweltbereich werden EU-Richtlinien häufig mit großer Verspätung im Land umgesetzt.
Eine solche Verwaltungspraxis bringt Sachsen-Anhalt nicht nur einen schlechten Ruf ein, sondern führt zudem noch zu lähmender Rechtsunsicherheit. Wir Grüne werden dafür sorgen, dass europäisches Recht zeitnah umgesetzt wird.
Mit der Europäischen Bürgerinitiative können Bürgerinnen und Bürger Themen in Brüssel direkt auf die Tagesordnung bringen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dafür sorgen, dass hierüber umfangreich informiert wird, damit diese Rechte auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können.
stärkt die Bürgerrechte für alle in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen;
will Sachsen-Anhalt für mehr Zuwanderung attraktiv machen und dafür z.B. Bildungsabschlüsse von Zugewanderten besser anerkennen;
stimmt für ein Landesprogramm zur Demokratieentwicklung und gegen den Rechtsextremismus;
stärkt die Freiwilligendienste.
