Arbeit und Umwelt gehören zusammen. Durch die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschobene ökologische Wirtschaftspolitik sind in Sachsen-Anhalt bereits Tausende neue Arbeitsplätze entstanden. Bei erneuerbaren Energien hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen weltweit beachteten Boom ausgelöst, von dem besonders sachsen-anhaltische Unternehmen profitieren. Darüber hinaus haben sich im Land Firmen in hochproduktiven Branchen wie Chemie- und Pharmaindustrie sowie Maschinenbau entwickelt. Diese Entwicklungen wollen wir systematisch nutzen und weitere Arbeitsplätze schaffen. Dabei setzen wir uns für gerechte Löhne, Sozial- und Umweltstandards ein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördern zukunftsfähige, innovative Unternehmen. Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Märkte weltweit verunsichert: Unternehmer, Investoren und Händler können ihre Prognosen nicht mehr einfach aus der Vergangenheit herleiten. Nur weniges ist sicher: Die Rohstoffe werden knapper, die Preise für fossile Brennstoffe erhöhen sich. Sachsen-Anhalt hat für diese Märkte viel zu bieten. Im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es bereits über 10.000 Arbeitsplätze – fünfmal mehr als in der Braunkohle. Hinzu kommen moderne Chemiewerke, innovative Maschinenbauunternehmen und energieeffiziente Nahrungsmittelverarbeiter. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Neben großzügiger Wirtschaftsförderung spielen strenge Standards des Umweltrechts eine Rolle. Entscheidend für den Durchbruch der Windkraftanlagenfertigung in Magdeburg, Staßfurt und Dessau und der Solarindustrie in Bitterfeld und Wanzleben war das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Diese Erfolge dürfen nicht durch kurzsichtige Förderkürzungen, den Wiedereinstieg in die Atomenergie oder neue Kohlekraftwerke zerstört werden. Für neue Jobs müssen die bestehenden wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes weiter gestärkt sowie die Kapazitäten und Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung ständig gefördert und ausgebaut werden. Arbeitsplätze in den Dienstleistungsbereichen Handwerk, Gesundheit, Pflege, Tourismus und Bildung verbessern die Lebensqualität der Menschen in Sachsen-Anhalt und sorgen für eine erhöhte Anziehungskraft des Landes. Darüber hinaus ist der Dienstleistungsbereich nur schwer ins Ausland zu verlagern. Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, Arbeitsplätze in diesen Sektoren gezielt zu unterstützen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass sich Sachsen-Anhalt als Land der erneuerbaren Energien auch in der Entwicklung der Elektromobilität einen führenden Platz in der Bundesrepublik sichert und die dafür benötigte Infrastruktur in Modellregionen schafft. Mit uns entstehen zukunftsfähige Jobs
in Solar- und Windanlagenindustrie,
im Handwerk, etwa in der Gebäudesanierung,
in Gesundheit und Pflege,
in der Tourismusbranche,
in der Bildung.
Von altem Denken über das, was Wirtschaft ist, muss sich Sachsen-Anhalt endlich verabschieden. „Wo es raucht und stinkt“ heißt nicht, hier boomt es. Die meisten Unternehmen haben das verstanden, manche Aufsichtsbehörden in Land und Kommunen leider nicht. Ob bei illegalem Müll ein Auge zugedrückt wird, ob Straßen und Gewerbegebiete angelegt werden, obwohl die Nachfrage fehlt, oder ob Rohstoffe wie Kies, Braunkohle oder Salz rücksichtslos und billig aus dem Erdboden geholt werden: Die Zeche zahlt – oft Jahre später – die Allgemeinheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten diesem Denken konsequent entgegen. Wir wollen
Rohstoffe mit der im Gesetz vorgesehenen Förderabgabe belegen,
auf die strikte Einhaltung von Arbeitsmarkt-, Sozial-, und Umweltstandards achten,
ökologisch verantwortungslose Unternehmen nicht weiter mit staatlichen Mitteln unterstützen.
Viele Menschen sind gezwungen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Sozialleistungen werden oft verweigert, es wird nur stundenweise bezahlt, es werden kostenlose Überstunden verlangt, die Angestellten überwacht oder als Scheinselbstständige ohne Sozialabgaben ausgebeutet. Dies betrifft vor allem Jobs für Frauen und besonders häufig den Einzelhandel und die Zeitarbeitsbranche. Die Landesregierung muss dem entgegentreten, indem sie öffentliche Aufträge und Fördermittel an soziale Bedingungen knüpft. Wir wollen Tarifverträge und Tarifpartner stärken. In der Auftragsvergabe wollen wir auch weltweit faire Standards verankern, z.B. ausbeuterische Kinderarbeit ausschließen. Wir wollen Betriebsräte stärken, die für gute Arbeitsbedingungen eintreten und damit ihr Unternehmen dabei unterstützen, ausgebildete Fachkräfte zu halten. Sinkende Löhne sind heute in vielen Regionen und Branchen Realität. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diesen Trend umkehren, indem wir auf Bundes- und europäischer Ebene einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze unterstützen und in möglichst vielen Branchen höhere Mindestlöhne durchsetzen helfen. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit, stärkt aber auch die Kaufkraft in Sachsen-Anhalt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Arbeit an die Leistungsfähigkeit der einzelnen Altersstufen und dem so erworbenen Erfahrungsschatz der Menschen anzupassen. So kann die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von den Menschen als Gewinn und nicht als Zumutung erfahren werden.
Fördermittel dürfen nicht weiter mit der Gießkanne verteilt werden. Wir wollen Zukunftsbranchen, die unternehmensnahe Forschung und Entwicklung, regionale Kooperationen sowie die bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung stärken. Förderung muss Arbeitsplätze schaffen. Von diesem Grundsatz ist die schwarz-rote Landesregierung abgerückt – ein Fehler. Wir wollen beschäftigungswirksame Neuinvestitionen in kleinen und mittleren Unternehmen, denn diese sind stark mit ihrer Region verbunden und sorgen für die meisten der Arbeits- und Ausbildungsplätze. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Kommunen darin unterstützen, bei der An siedlung von Unternehmen noch mehr zu kooperieren statt zu konkurrieren. Wir wollen gezielt größere Unternehmen in den Städten ansiedeln und dafür bestehende Gewerbegebiete nutzen sowie neue auf Industriebrachen erschließen. So wollen wir unnötigen Verkehr vermeiden und Arbeitsplätze schaffen, die auch in Zeiten teuren Öls preisgünstig erreichbar sind.
Die Zukunft des Handwerks in Sachsen-Anhalt liegt in guten Jobs durch gute Aufträge, nicht im Zurückdrängen des Staates. Ökologischer Umbau und Denkmalschutz brauchen den verantwortungsvollen Betrieb, der sich fachlich auf dem neuesten Stand hält: Häuser sanieren sich nicht von allein, Solarmodule kommen nicht von selbst auf die Dächer. Bisher verpasst Sachsen-Anhalt Chancen, die EU- und Bundesprogramme bieten, weil Landesregierung und Wirtschaft nicht dafür sorgen, dass die Mittel ins Land fließen. Wir wollen mit Kammern und engagierten Betrieben hier ein systematisches Vorgehen entwickeln. Fördern wollen wir Energiesparmaßnahmen sowie die Nutzung erneuerbarer Energien oder anderer regionaler Ressourcen. Bestehende Förderprogramme müssen gebündelt und nach sächsischem Vorbild eine Förderrichtlinie zur gezielten Unterstützung regional tätiger Unternehmen eingeführt werden. Dazu gehört auch die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich gleichzeitig für einen weiteren Bürokratieabbau ein, damit sich auch kleine Unternehmen auf ihr eigentliches Geschäft konzentrieren können. Dabei zielen wir auf vereinfachte Gesetze und Verordnungen, auf zügigere Bewilligungsver fahren und den Abbau von Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen.
In Sachsen-Anhalt gründen zu wenig Menschen Unternehmen oder machen sich selbstständig. Dies zeigt der Vergleich mit anderen Bundesländern. In den Jahren 2006 bis 2009 belegte Sachsen-Anhalt den letzten Platz bei den Gewerbeanmeldungen im Vergleich zur Bevölkerung. Wer ein Unternehmen gründen möchte, braucht in der Regel nicht viel Geld. Wenig Geld von einer Bank zu bekommen, ist aber oft schwerer als große Summen zu bekommen, weil die Banken den Bearbeitungsaufwand scheuen. Daher brauchen wir einen besseren Zugang zu Kleinkrediten. Zudem wollen wir zentrale Gewerbeansprechpartner, die alle Anmeldungen aus einer Hand erledigen (One-Stop-Shops) in allen Landkreisen. Dazu möchten wir die Erfahrungen mit den einheitlichen Ansprechpartnerinnen und -partnern aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie übertragen.
Die Chancen im Umfeld von Universitäten, Fachhochschulen und Instituten sollen durch gezielte Ansiedlung und Ausgründung von technologie- und wissenschaftsorientierten Unternehmen genutzt werden. Zu einem intensiveren Austausch zwischen Forschung, Ausbildung und Unternehmen wollen wir u. a. die Patentanmeldung und die wirtschaftliche Auswertung von Patenten fördern, verstärkt Praktikerinnen und Praktiker aus Unternehmen in die Lehre einbinden (z.B. als Lehrbeauftragte) und gezielt den Weiterbildungsbedarf der Unternehmen durch praxisnahe (Fach)Hochschulangebote decken.
Das energiepolitische Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt lautet: 100 Prozent erneuerbare Energieerzeugung in den nächsten Jahrzehnten. Energieeinsparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die Wege dorthin. Hierzu muss der Netzausbau so forciert werden, dass eine Stromaufnahme aus den dezen-tralen und regenerativen Stromerzeugungsanlagen problemlos möglich wird. Das stärkt auch die regionalen Wirtschaftsstrukturen. Eine dezentrale, umweltfreundliche Energieversorgung setzt auf kommunale Strom- und Wärmeerzeugung sowie kommunale Netze und Leitungen, wobei im Erzeugungssektor auch neue, private Anbieter eine wichtige Rolle spielen sollen. Wir unterstützen den Ausbau energiewirtschaftlicher Kooperationen zwischen den auch künftig unverzichtbaren Stadtwerken. Sachsen-Anhalt braucht auch eine Informationsoffensive zu grüner Energie, deshalb fordern wir eine landeseigene Energieagentur nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, die Beratungs- und Informationsaufgaben übernimmt Um eine neue klimafreundliche kommunale Energiepolitik zu ermöglichen, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich dafür einsetzen, dass Kommunen bei der Neuvergabe von Konzessionsverträgen für das örtliche Stromnetz kompetent beraten werden (beispielsweise durch Muster-Konzessionsverträge, so geschehen in Baden-Württemberg). Außerdem wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kommunen dabei unterstützen, die Rekommunalisierung des örtlichen Stromnetzes für sich zu prüfen und gegebenenfalls durch zinsgünstige Kredite der Landesbank durchzuführen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen viele Möglichkeiten zur Energieeinsparung. Energiemanagement in Verwaltungen und Betrieben spart Geld. Für Landesliegenschaften wollen wir ein systematisches Energiemanagement vorschreiben. Über die eingesparte Energie werden die Kosten refinanziert. Energiepässe sind ein positives Beispiel für Transparenz bei Energiebedarf und -verbrauch. Weiteres Einsparpotenzial kann im Bereich der Wärmedämmung mobilisiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wärmesanierung aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau durch die Landesbank finanziell stärker unterstützt wird. Die Sanierungsquote des Wohnungsbestandes muss deutlich erhöht werden, das unterstützt zudem die einheimische Bauwirtschaft. Zudem wollen wir, dass Sachsen-Anhalt die Nutzung erneuerbar erzeugter Wärme auch im Wohnungsbestand nach dem Vorbild Baden-Württembergs vorschreibt. Auch bei der Effizienz des Energieeinsatzes ist in Sachsen-Anhalt noch viel zu tun. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass hierzu Best-Practice-Projekte umgesetzt werden und daraus ein umfangreicher Wissenstransfer erfolgt. Durch einen Energieeffizienzfonds auf Bundesebene sollen auch Investitionen in Sachsen-Anhalt gefördert werden. Unser Land muss diese Bemühungen durch ein Förderprogramm unterstützen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Anzahl an Solaranlagen in Sachsen-Anhalt deutlich erhöhen. Bisher ist nur jedes 400ste geeignete Dach genutzt. Land und Kommunen sollen Dachflächen ihrer Gebäude über landesweite Solarbörsen öffentlich zur Vermietung bzw. Verpachtung anbieten. Die Kreditvergabe für Solaranlagen ohne Bereitstellung von Eigenkapital muss erheblich vereinfacht werden. Im Landesentwicklungsplan sollen Flächen ausgewiesen werden, die für Solaranlagen geeignet sind (Altlastenflächen etc.). Wir werden entsprechende Initiativen für die Regionalen Entwicklungspläne unterstützen. Sachsen-Anhalt wird in Zukunft weniger, aber größere Windkraftanlagen haben. Windkraftanlagen sollen möglichst konzentriert stehen, und zwar dort, wo sie unter Berücksichtigung von Landschaft und Naturschutz passen. Um die günstigsten Standorte festzulegen, plädieren wir für ein Gesamtkonzept über alle fünf Planungsregionen. Für eine Übergangszeit wird die Abwärmenutzung von Kraftwerken und aus der Industrie für die Fernwärme noch eine große Rolle spielen. Unser Ziel ist es aber, diese Fernwärme durch Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Technik zu gewinnen. Zudem müssen Nah- und Fernwärmeanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung aus Blockheizkraftwerken auf Biomasse-Basis verstärkt werden. Sie sind flexibel handhabbar. Bei der energetischen Nutzung der Biomasse hat Sachsen-Anhalt ein ungenutztes Potenzial bei Bioabfall. Angesichts der kaum noch vermehrbaren Flächen zur Gewinnung von Biomasse aus der Land- und Forstwirtschaft muss hier endlich gehandelt werden. Der Anteil erneuerbarer Energien zur Versorgung landeseigener Gebäude muss gesteigert werden, er ist zurzeit nur gering. Der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien sollte für diese Häuser verpflichtend sein. Unser Ziel ist, dass geeignete Landesgebäude künftig Energie aus der Sonne gewinnen. Das Energiesparen an Schulen wollen wir besonders fördern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Modernisierung der Strukturpolitk ein und werden die Fördersysteme den neuen Anforderungen anpassen. Nach 2013 werden weite Teile Sachsen-Anhalts aus der Europäischen Kohäsionspolitik herausfallen, die Mittel für die EU-Agrarfonds werden voraussichtlich ebenfalls zurückgefahren. Damit der anstehende Wandel in den Struktur- und Agrarfonds nicht zu einem jähen Absturz für das Land wird, müssen bereits jetzt die Weichen richtig gestellt werden. So muss sich das Land in Brüssel für Übergangslösungen einsetzen, die den Wegfall des Status als Konvergenzgebiet abmildern. Ebenso muss im Zuge der Vorbereitung der EU-Förderphase ab 2014 dafür gesorgt werden, dass die Strukturfonds und der Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) wieder unter ein gemeinsames Regelwerk kommen. Mit diesen EU-Fördermitteln wollen wir Sachsen-Anhalt voranbringen. Mehr Beschäftigung, mehr für Forschung und Entwicklung, ehrgeizige Klimaschutz- und Energieziele, weniger Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher, mehr Studierende und weniger Armut. In der Zwischenzeit muss das heimische Fördersystem auf die zukünftigen Anforderungen und Möglichkeiten eingestellt werden. Die Zeiten, in denen für Investitionen Geld im Überfluss vorhanden ist, wenn nur die Kofinanzierung erbracht wird, gehören endgültig der Vergangenheit an. Nun gilt es, die auch durch die demographische Entwicklung notwendigen Strukturveränderungen und Modernisierungserfordernisse durch schlanke, integrative und zielgerichtete Projekte in die Realität umzusetzen. Wir Grüne werden dafür sorgen, dass für die Bewältigung dieser neuen Herausforderungen die Strukturfonds und der ELER an zentraler Stelle koordiniert und verwaltet werden. Klare Ziele setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden in der Wirtschaftspolitik klare Zielmarken setzen Die EU hat sich mit der Strategie 2020 erstmals qualitative Wachstumsziele gesetzt. Sachsen-Anhalt sollte sich dies zum Vorbild nehmen und sich analog dazu ebenfalls Zielmarken setzen hinsichtlich der Beschäftigungsquote, der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, der Klimaschutz- und Energieziele, der Verringerung der Schulabbrecherquote, dem Anteil der jüngeren Generation mit Hochschulabschluss und der Senkung armutsgefährdeter Personen unter einen definierten Schwellenwert.
In der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik stehen die Agrarbeihilfen der EU zu Recht auf dem Prüfstand. Als bedeutendes deutsches Agrarland muss sich Sachsen-Anhalt aus der bisherigen Verteidigung des Status-quo lösen und sich offensiv mit einer klaren und zukunftsorientierten Position in die laufende Debatte einbringen. Agrarbeihilfen der ersten und zweiten Säule (heute: Marktordnungen, Direktzahlungen (Betriebsprämie) und Förderung ländlicher Raum) dürfen nur noch bezahlt werden, wenn die Produktionsweisen über die gesetzlichen Mindeststandards des Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutzes hinausgehen und einen hohen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Die ursprünglich als Preisausgleichzahlungen konzipierten Mittel der Ersten Säule (Marktordnungen und Direktzahlungen) müssen daher zukünftig für gezielte Maßnahmen eingesetzt werden, die der Entwicklung einer vielfältigen, ökologischen, sozialen und innovativen Landwirtschaft dienen. Dabei sollten Risikomanagementinstrumente wie Ernteversicherungen und Beibehaltung eines Sicherheitsnetzes, die Stärkung von Erzeugerorganisationen, die Bindung an die Anzahl der innerbetrieblich sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitskräfte sowie Familienarbeitskräfte und die erbrachten öffentlichen Dienstleistungen die wesentlichen Elemente einer bedarfsorientierten Neuausrichtung der traditionellen Agrarförderung sein. Diese Instrumente stehen dem Land bereits heute in Ansätzen zur Verfügung und sollten soweit es geht auch genutzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine Landwirtschaft, die die natürlichen Ressourcen schützt, die Fruchtbarkeit der Böden erhält, Gewässer nicht belastet, die Biodiversität steigert und dabei eine Vielzahl hochwertiger Naturprodukte und Nahrungsmittel liefert und somit wieder in der Lage ist, neue Arbeitsplätze auf dem Lande zu schaffen. Dieses Ziel kann jedoch nicht erreicht werden, wenn eine Agrarpolitik fortgesetzt wird, die zur Aufteilung in intensiv bewirtschaftete Äcker in den Gunstlagen und bis zur Flächenaufgabe extensivierte Agrargebiete in den Grenzertragsregionen führt und je nach Marktlage in Boomzeiten die Agrargebiete in Monokulturen des jeweils gängigen Agrarprodukts ohne Rücksicht auf ökologische Belange in Wert setzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich daher gegen eine Politik, die die unterschiedlichen Agrarräume vornehmlich den Marktmechanismen überlässt. Die Agrarpolitik kommt nicht ohne Schutz- und Ausgleichsmechanismen aus. Diese dürfen sich nicht an der Sicherung von Besitzständen und den Interessen starker Lobbygruppen orientieren, sondern müssen gesellschaftlichen Zielen unterworfen und in ihrem finanziellen Umfang sowie ihrer inhaltlichen Ausgestaltung am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Die Marktmacht der landwirtschaftlichen Unternehmen muss gestärkt werden, damit sie nicht länger wehrlos dem ruinösen Preisdiktat des Lebensmittelhandels und der Ernährungsindustrie ausgeliefert sind. So wird sich die Angebotssteuerung nach dem Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 größtenteils über Lieferverträge zwischen Erzeugern und Lebensmittelindustrie vollziehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den ökologischen Landbau und Produkte aus artgerechter Nutztierhaltung so stärken, dass sie in Sachsen-Anhalt den Weg aus dem Nischendasein einer gutsituierten Bevölkerungsschicht in die Breite der Gesellschaft finden. Ein sehr wirksames Instrument wäre, sukzessiv Mindestquoten für diese Produktionsformen in Lieferverträgen auszuhandeln und dafür im Gegenzug durch gut ausgestattete Agrarumweltmaßnahmen die Erzeugerpreise moderat zu halten. Dort, wo freiwillige Agrarumweltmaßnahmen für den Schutz von Natura 2000 und anderen Schutzgebieten, für die Biodiversität, den Schutz der Gewässer und Arten nicht ausreichen, muss stärker mit Auflagen, die über Ausgleichszahlungen kompensiert werden, nachgesteuert werden. Dafür müssen die Managementpläne für die Natura 2000 Gebiete endlich fertiggestellt und im Hinblick auf ein ausreichendes Schutzniveau der Naturgüter überprüft werden. Naturprodukte und die energetische Nutzung von Pflanzen bieten bereits heute neben der Nahrungsmittelproduktion neue Absatzmärkte für eine große Produktpalette. Hierin liegt eine wesentliche Grundlage für die Landwirtschaft von morgen. Die Chancen dieser neuen Märkte können aber nur genutzt werden, wenn sie stringent und gleichzeitig umsichtig entwickelt werden. Sackgassen vermeiden wir nur, wenn die Agrarproduktion auf den ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen und erst in zweiter Linie auf die Rendite hin optimiert wird. Die Züchtungs- und Agrarforschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt sollten daher anstatt den Experimenten einer fragwürdigen und gesellschaftlich nicht akzeptieren Agrogentechnik zu dienen, Produkte und Produktionsmuster entwickeln, die helfen, eine innovative, ökologisch nachhaltige und vielgestaltige Landwirtschaft zu etablieren. Denn die Chancen und die Zukunft unserer Landwirtschaft liegen in der Qualitätsproduktion und der Produktvielfalt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entwickeln die Stärken und Besonderheiten der sachsen-anhaltischen Regionen, besonders im ländlichen Raum. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf eine integrierte ländliche Entwicklung. Sachsen-Anhalt besitzt eine in Deutschland nahezu einmalige Vielfalt an Naturräumen. Die hohe Anzahl an Großschutz gebieten (Naturparks, Biosphärenreservate und Nationalpark Harz) zeigt, dass einige Regionen Sachsen-Anhalts die Potenziale und Chancen erkannt haben. Daher wollen wir die Mittel der EU-Agrarförderung stärker zur Förderung weicher Standortfaktoren (z.B. Bildungsangebot) einsetzen. Gleichzeitig wollen wir über dieses Instrumentarium regionale Wirtschaftskreisläufe stärker unterstützen, so z. B. das Handwerk oder Nah-und Grundversorgungseinrichtungen.
Das Leben „auf dem Lande“ bietet viele Vorteile. Nicht nur viel Natur, Ruhe und eine gesunde Umwelt gehören dazu. Auch Freiheit und Unabhängigkeit sind Markenzeichen des ländlichen Raums. Selber angebaute Lebensmittel essen, mit Biomasse heizen, das eigene Regenwasser nutzen, Strom aus der eigenen Photovoltaikanlage beziehen, mit Pflanzenkläranlagen arbeiten – vieles davon ist in der Stadt schwerer. Dafür nehmen Menschen in Kauf, nicht die Zentralität der Stadt zu haben. Dies zu erkennen und nicht weiter zu versuchen, ländliche Räume zur „Stadt auf dem Lande“ zu machen, macht eine gute Politik für den ländlichen Raum aus. Dass der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt überaltert und sich entleert, ist allgemein bekannt. Die Politik für den ländlichen Raum gleicht stattdessen immer noch weitgehend dem Muster, das seit 1990 aus den alten Bundesländern übernommen wurde. Wir Grüne halten diese Politik des „Weiter so“ gegenüber den Menschen, die im ländlichen Raum leben, für nicht fair, da ihnen damit die Chance genommen wird, für ihre konkreten Lebensumstände rechtzeitig und ausreichend Vorsorge zu treffen. Es ist an der Zeit, entschieden umzusteuern. Es muss endlich begonnen werden, moderne intelligente Versorgungsstrukturen im Bereich Gesundheit, Pflege, Verkehr und Einzelhandel aufzubauen. Die Versorgungsstrukturen werden sich mittelfristig in den dünn besiedelten Gebieten nur durch gezielte Anreiz- und Steuerungsmaßnahmen und unter konsequenter Nutzung aller verfügbaren neuen Medien und Informationstechnik (zum Beispiel Telematik) aufrechterhalten lassen. Dies erfordert aber weit mehr Know-how als konventionelle Versorgungsstrukturen. Ein Schwerpunkt muss deshalb auf die Kooperation unterschiedlicher Berufsgruppen gelegt werden. Infrastrukturentwicklung unter solchen Vorzeichen kann auch in den Ministerien des Landes nur ressortübergreifend durchgeführt werden. Daher müssen über Pilotprojekte im Bereich Tele-Medizin und -Pflege, Transport und Einzelhandel neue Formen der Zusammenarbeit mit allen Betroffenen entwickelt und eingeübt werden. Die Mittel aus dem Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung wollen wir auf diese neuen Herausforderungen ausrichten, damit hierfür ein Mindestmaß an finanziellen Ressourcen zur Verfügung steht. Liebgewordene Dorfverschönerungsaktionen müssen vor den essentiellen Herausforderungen im Hinblick auf die Lebensfähigkeit des ländlichen Raums zurückstehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen flexible Lösungen zum Erhalt der Grundversorgung für dünn besiedelte Regionen. Bauliche und technische Infrastruktur muss kreativ angepasst und gegebenenfalls rückge baut werden. Jedes Dorf muss erreichbar sein, aber nicht mit mehrspurigen und für den Schwerlastverkehr geeigneten Straßen aus mehreren Richtungen. Dezentrale Abwasserentsorgung in ländlichen Gebieten muss Vorrang vor Zwangsanschlüssen an zentrale Abwasserentsor gungen haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Initiativen für gemeinnützige Dorfläden. Der Dorfladen muss von der Milch und der Briefmarke bis hin zur Fotokopie und dem schnellen Internetzugang vieles anbieten. Lokale Initiativen für derartige Dorfläden müssen durch günstige Kredite unterstützt werden. In der jetzigen EU-Förderperiode wurden erste Ansätze unternommen, den Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) für die Sanierung von Schulen und Kindergärten auf dem Land zu öffnen. Diese zaghaften Versuche müssen konsequenter umgesetzt werden. Zudem muss die Förderung aus den Strukturfonds und den EU-ELER-Mitteln besser koordiniert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch in dünn besiedelten Gebieten Schulen als kulturelle Zentren etablieren und die medizinische Versorgung möglichst wohnortnah erhalten. Dazu müssen einzügige Schulen mit jahrgangsübergreifendem Unterricht zuge lassen werden. Gesundheitshäuser in den Grundzentren, mobile Arztpraxen oder Gemeindeschwestern sind Möglichkeiten, medizinische Grundversorgung sicherzustellen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen im Tourismus mit den Schwerpunkten Naturerfahrung, sportliche Betätigung, Kulturerlebnis und Reise in die Geschichte einen bedeutenden Wirtschaftszweig. Schon heute hängen bereits über 40.000 Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt direkt vom Tourismus und anderen Freizeitaktivitäten ab. Die Landesregierung ist für unser einzigartiges kulturelles Erbe mit unter anderem vier UNESCO-Welterbestätten, einem Netz von 1.000 historischen Gärten und Parks sowie der Straße der Romanik mit 72 bedeutenden Bauwerken in 60 Orten verantwortlich. Dazu kommt ein großer Reichtum an Baudenkmälern. Sie bestimmen den ästhetischen Reiz unserer Kulturlandschaft und die Attraktivität für den Tourismus – allein die Straße der Romanik zieht jährlich eine Million Menschen an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mehr Anreize schaffen, denkmalgeschützte Gebäude wirtschaftlich zu nutzen. Durch die Stabilisierung historischer Viertel wird gleichzeitig einem weiteren Flächenverbrauch Einhalt geboten. Wir wollen gewährleisten, dass das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie seinen Aufgaben nachkommen kann. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen durch sanften und nachhaltigen Tourismus die Regionen stärken und die Umwelt erhalten. Dabei sehen wir als besondere Vermarktungsschwerpunkte im Tourismus den Radtourismus und die Weltkulturerbestätten. Wir setzen uns für die friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ein. Sie soll nicht länger Übungsgelände der Bundeswehr sein, sondern für naturverträglichen Tourismus erschlossen werden. Touristische Infrastruktur, insbesondere überregionale Radwege, müssen in Verantwortung des Landes aufgebaut und gepflegt werden. Wer GRÜN wählt, …
möchte Sachsen-Anhalt als international beachteten Standort grüner Technologien etablieren;
unterstützt neue Arbeitsplätze u.a. in den Bereichen Erneuerbare Energien, Handwerk, Gesundheit, Pflege,Tourismus und Bildung;
setzt auf regionale Wirtschaftskreisläufe z.B. aus naturverträglicher Landwirtschaft.
