Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht es in Sachsen-Anhalt in allen Politikfeldern immer auch um gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das bezieht sich auf existenzsichernde Beschäftigung bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit ebenso wie auf den uneingeschränkten Zugang von Frauen zu verantwortlichen Positionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Frauen müssen vor jeder Form von Gewalt geschützt werden, ihre Rechte strukturell verankert werden.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine zentrale demokratische Herausforderung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Frauen und Männer auf Augenhöhe miteinander umgehen. Frauenpolitik darf nicht auf Familienpolitik reduziert werden. Unser Ziel ist ein gleichberechtigter Zugang zu Erwerbs- und Familienarbeit für beide Geschlechter. Gerade in „Männerberufen“ ist Teilzeitarbeit heute zu häufig ein Fremdwort. Daher muss die Landesregierung mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern neue Modelle der Teilzeitarbeit entwickeln, um Männer verstärkt an der Familienarbeit zu beteiligen.
Frauen und Mädchen sind nach wie vor benachteiligt. Ihnen gebühren dauerhafte Unterstützung, gleicher Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt, die Teilhabe an kultureller Vielfalt, der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung, die Freiheit der Umsetzung unterschiedlicher Lebensentwürfe und die gleichberechtigte Mitwirkung an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen. Jungen und Männer sind aber nicht immer nur die Profiteure der bestehenden Rollenteilung. Sie befinden sich in einem ihnen zu eng gewordenen Korsett. Auch sie brauchen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Förderung und müssen an bisher untypische Bereiche herangeführt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass alle Maßnahmen in Politik, Verwaltung und Gesellschaft auf ihre Auswirkungen für beide Geschlechter überprüft werden. Landesausgaben sollen künftig konsequent an Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet werden. Dies führt zu mehr Transparenz, Qualität und Nachhaltigkeit bei der Verteilung staatlicher Ausgaben. Geleistet werden soll dies durch die Landesbeauftragte für Frauen- und Gleichstellungspolitik, die zukünftig direkt beim Landtag angesiedelt wird.
Die meisten Frauen und Männer wollen und müssen einer existenzsichernden Beschäftigung nachgehen. Die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist darauf gerichtet, der Abwanderung vor allem junger, gut ausgebildeter Frauen entgegenzuwirken.
Eine Voraussetzung dafür ist, gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Dazu bedarf es flexibler Arbeitszeiten für Frauen und Männer ebenso wie einer ganztägigen Kinderbetreuung in unterschiedlichen Formen. Der bestehende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz muss für alle Kinder unabhängig vom Erwerbsstatus ihrer Eltern gelten. Die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung müssen sich an die Arbeitszeiten der Eltern anpassen und nicht umgekehrt.
Geschlechtergerechtigkeit heißt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt auch, gleiche Entlohnung gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit sowie Qualifizierungs- und berufliche Wiedereinstiegsprogramme für Frauen und Männer, die nach einer Phase der Familienarbeit wieder den Beruf aufnehmen wollen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine verbesserte Situation der Förderung von Frauen in der Privatwirtschaft sowie für den Erhalt des Frauenfördergesetzes für den öffentlichen Dienst. Die Ausweitung der gleichstellungs- und frauenfördernden Maßnahmen in der Wirtschaft und bei Existenzgründungen im Land hat für uns Priorität. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit für Männer und Frauen und eine gesellschaftliche Neubewertung dieser Tätigkeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Landeseinrichtungen konsequent familienfreundlich gestaltet werden und wir werden politische Leitplanken entwickeln, die auch die Privatwirtschaft auf Familienfreundlichkeit verpflichtet. Für Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Modelle entwickeln, die es Frauen und Männern ermöglichen, Pflegeverantwortung zu übernehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN favorisieren ein Steuerrecht, das Frauen nicht als Zuverdienerinnen versteht, sondern eigenständige Existenzsicherung und daraus resultierende eigene Rentenansprüche sichert. Das so genannte Ehegattensplitting wollen wir durch eine unabhängige Kindergrundsicherung ersetzen.
Die Sicherstellung eines uneingeschränkten Zugangs von Frauen zur Bildung ist ein entscheidender Baustein für die Stärkung der Frauen und ein wichtiges Instrument, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Geschlechtsbezogene Vorurteile und stereotype Verhaltensweisen sind im Bildungsbereich sowohl bei den Lehrerinnen und Lehrern als auch bei den Schülerinnen und Schülern nach wie vor verbreitet. Das beeinflusst die Berufsorientierung von Mädchen und Frauen und erschwert ihren Zugang zu technischen, naturwissenschaftlichen und gehobenen Berufen. Die Vorstellung von typischen „Frauenberufen“ und „Männerberufen“ muss bereits in der Kindertagesstätte und in der Schule aufgebrochen werden.
In Sachsen-Anhalt setzten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass Berufe entsprechend ihrer Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen im Land bewertet und bezahlt werden. Mit der Minderbewertung und Minderbezahlung sog. „Frauenberufe“ gegenüber sog. „Männerberufen“ muss Schluss sein. Die Berufswahl junger Menschen soll primär von ihren Begabungen und Fähigkeiten und weniger von geschlechtsspezifischen Rollenbildern bestimmt sein. Praktika im technischen Bereich für Mädchen, aber auch im sozialen Bereich für Jungen können hier hilfreich sein. Für eine langfristig wirksame Gleichstellung muss Geschlechtergerechtigkeit von der Kindertagesstätte über die Schule bis zur Berufsausbildung zentrales Ziel der Bildungspolitik sein.
An Universitäten und Hochschulen des Landes studieren ebenso viele Frauen wie Männer und erbringen dabei herausragende Leistungen. Trotzdem sind Frauen in höheren Positionen unterrepräsentiert. Das ist ungerecht und bedeutet einen wissenschaftlichen und ökonomischen Verlust. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Frauen auf allen Ebenen des Wissenschaftsbetriebs vertreten sehen. Um mehr Frauen eine Karriere in der Wissenschaft zu ermöglichen, muss die Förderung von Frauen verstärkt werden, z. B. durch Mentoring-Programme, die familienfreundliche Gestaltung wissenschaftlicher Karrieren oder auch der schrittweisen Einführung von Quoten bei Stellenbesetzungen. Notwendig ist auch die Frauen- und Geschlechterforschung, welche die Kategorie Geschlecht zum Gegenstand wissenschaftlicher Forschung macht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung an Universitäten und Hochschulen ein.
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren den Hilfseinrichtungen für Frauen immer mehr Fördermittel gestrichen. Frauenhäuser, Beratung für Schwangere und vieles mehr sind in Gefahr. Dagegen sind verstärkte Präventionsanstrengungen erforderlich und Frauen brauchen gut erreichbare Beratungsstellen. Auch wenn die Gesetze Frauen und Kinder inzwischen besser vor häuslicher Gewalt schützen, ist weiterhin ein leicht zugänglicher und wirksamer Schutz erforderlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Erhalt und Ausbau der Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt sowie die bedarfsorientierte Finanzierung von Frauenhausstrukturen und unabhängigen Beratungsstellen in den Landkreisen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein landesweites Hilfenetzwerk für Frauen und Mädchen sowie für alle Opfer von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Stalking, das dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass den besonderen Bedürfnissen von Migrantinnen und Asylbewerberinnen und deren Familien in den Asylbewerberunterkünften Rechnung getragen wird.
Das Überwinden von Geschlechterrollen und Gewaltprävention beginnt im frühen Kindesalter und muss schon Thema in Kindergarten und Schule sein, wobei es nach wie vor geschlechtsspezifische Angebote für Mädchen und Jungen geben soll.
Frauen mit Behinderungen haben wie alle Menschen das Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Da Frauen mit Behinderung mehrfache Benachteiligungen erfahren, unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Frauen bei der Verwirklichung von gesellschaftlicher und rechtlicher Gleichstellung sowie bei der Arbeitsplatzsuche oder dem Besuch von nicht barrierefreien Einrichtungen. Frauen mit Behinderungen erleben häufiger sexuelle Gewalt und Diskriminierungen als Frauen ohne Behinderung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsstellen für diese spezifischen Belange sensibilisiert und zu kompetenter Beratung befähigt werden.
Auf allen Ebenen muss es eine Interessenvertretung für die Frauen und ihre Rechte und Chancen geben. Dazu zählen für uns sowohl eine unabhängige Beauftragte oder Beauftragter für Geschlechtergerechtigkeit auf Landesebene als auch die weisungsungebundenen Gleichstellungsbeauftragten. Gleichstellungspolitik muss auf allen Ebenen – unabhängig von der jeweiligen politischen Mehrheit – frei sein für eine engagierte Repräsentation von Frauenbelangen.
Beratungsstellen, Frauenhäuser und Projekte speziell für Frauen und Mädchen müssen innerhalb des Sozialraums gefördert und unterstützt werden.
Frauen sind durch die Betreuung der Familie, Pflege von Angehörigen und die Erwirtschaftung von Einkommen mehrfach belastet und deshalb besonders auf die städtische Infrastruktur und kommunale Institutionen angewiesen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für eine Teilhabe an geschlechtergerechter Stadtentwicklung ein. Dazu zählt es, Wohngebiete wieder stärker als Wohn- und Arbeitsgebiete zu planen, ohne auf Wohnkultur zu verzichten. Besonders angesichts des demographischen Wandels gewinnen Sport, Kultur, gesellschaftliche Aktivitäten und Gesundheit am Wohnort zunehmend an Bedeutung. Vielerorts fehlen jedoch spezifische Angebote für Frauen und Mädchen.
Seit 90 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht. Dennoch behindern Machtverhältnisse, Interessenhierarchien und Ausgrenzungsmechanismen die Beteiligung von Frauen in der Politik entscheidend. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass Frauen aktive Rollen in Politik und Gesellschaft übernehmen. Noch immer ist die Zahl von Parlamentarierinnen in Sachsen-Anhalt gering. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind daher mindestens 50 Prozent aller Positionen für Frauen reserviert. Die „Quote“ ist unser Erfolgsmodell – wie viele profilierte Politikerinnen unserer Partei beweisen.
Es ist an der Zeit, die politische Teilhabe von Frauen zu stärken – sonst bleibt Politik nahezu ausschließlich Männersache. Frauen können aber nur dann aktiv politische Verantwortung übernehmen, wenn die Ursachen der begrenzten Teilnahme- und Teilhabechancen von Frauen beseitigt werden. Dafür setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. Wir fordern ein Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für „gleiche Liebe – gleiche Rechte“ und eine solidarische Gesellschaftspolitik in Sachsen-Anhalt. Wir haben die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Lesben und Schwulen in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangetrieben – auf diesem Weg werden wir auch im Land weitergehen. Mit der Regelung zur Eingetragenen Partnerschaft auf Bundesebene ist gesetzlich ein guter Schritt getan. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass der Schutz der sexuellen Identität in die Landesverfassung aufgenommen wird. Wir fordern einen Aktionsplan gegen Homophobie in Sachsen-Anhalt. Dieser soll dazu beitragen, Vorurteile und Ressentiments gegen Lesben, Schwule, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle abzubauen und die Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen Identitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Er schließt damit die Bekämpfung von Transphobie ausdrücklich mit ein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in allen Bereichen: beim Kindschaftsrecht, beim Adoptions- und Sorgerecht, bei Pflegschaften, im Miet-, Erb-, Beamten- und Steuerrecht ebenso wie im Ausländerrecht. Wir werden entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen.
Die Verbände und Selbsthilfe-Organisationen, die sich um die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern kümmern, müssen mit entsprechenden Landesmitteln ausgestattet werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass die Lebensvielfalt der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen der Gesellschaft berücksichtigt wird. Sachsen-anhaltische Schulen sollen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen vermitteln und wertneutral behandeln. Jugendliche sollen ihre Sexualität vorurteilsfrei und selbstbestimmt finden können. Wir werden alles unternehmen, damit Jugendlichen ein Coming-out möglich wird, ohne körperliche oder verbale Gewalt befürchten zu müssen. Für die Landesverwaltungen müssen Diversity-Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden.
entscheidet sich für Gender-Budgeting im Landeshaushalt;
stimmt für unabhängige Gleichstellungsbeauftragte und den Erhalt der Frauenhäuser;
bekennt sich zu vorurteilsfreiem Zugang zu Bildung und Macht aller Geschlechter;
stimmt für den Schutz der sexuellen Identität in der Landesverfassung.
